Masken, Impfung, Infektionsschutz – Spahns Auftritt vor der Corona-Kommission zeigt: Sie haben uns maximal verarscht

Der heutige Unions-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag in der Corona-Enquete-Kommission Lügen von sich gegeben, die selbst für seine Verhältnisse ungeheuerlich sind. Er behauptete allen Ernstes, die Corona-Impfstoffe seien in Studien getestet worden und würden „bis heute im Markt gewissermaßen getestet“. Damit nicht genug, hatte er auch noch den Nerv, zu erklären, es sei „immer“ das Ziel der Impfstoffbeschaffung gewesen, dass der Impfstoff vor schweren Verläufen schütze – jedoch nie das Ziel, „auch der WHO nicht, dass es bei der Impfstoffentwicklung – dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt“. Dabei wurde den Menschen genau dies jahrelang jeden Tag und mit brutalstem sozialem Druck eingehämmert – nicht zuletzt von Spahn selbst, der im September 2021 versichert hatte, dass die Corona-Impfung vor Ansteckung schütze. „Wer sich nicht impfen lässt, der wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erkranken“, drohte er. Herdenimmunität werde immer erreicht, die Frage sei ja nur, wie: „ob durch Impfung oder Ansteckung“. Die Impfung sei „definitiv der sicherere Weg dorthin“. Die Pandemie könne im Frühjahr 2022 überwunden sein, wenn keine neue Virusvariante auftauche, gegen die die Impfung nicht schütze, orakelte er damals.

Auf die Bemerkung der Grünen-Politikerin Paula Piechotta, es sei der Eindruck entstanden, dass das Gesundheitsministerium wahllos Geld ausgegeben habe, das vom Steuerzahler verdient werden müsse, entgegnete Spahn arrogant: „Frau Kollegin Piechotta, nicht ich habe Geld ausgegeben, sondern der Bund hat beschafft“. Das sei ein wichtiger Unterschied, auch wenn sie andere Eindrücke wecken wolle. Diese dreiste Antwort bringt die Mentalität deutscher Politiker perfekt auf den Punkt. Piechotta hielt Spahn entgegen, dass der Bundesrechnungshof klargestellt habe, dass nicht vom Bund beschafft worden sei, weil es keinen Beschluss des Bundes gegeben habe. Über 43 Milliarden Euro seien für Masken, Tests und Betten ausgegeben wurden. Spahn hatte zuvor von 5,9 Milliarden Euro gesprochen. Obwohl das Budget für Maskenkäufe „nur“ 500 Millionen Euro betrug, schloss der völlig fachfremde Spahn Kaufverträge für 6,4 Milliarden (!) Euro ab, weil er eigenmächtig irgendwelche Mondpreise festsetzte. Letztlich wurden 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft. Unter Spahns Ägide wurden 22 Mal mehr FFP- und 20 mal mehr MNS-Masken beschafft als nötig waren. Rund 1,7 Milliarden Masken wurden verteilt, die Hälfte davon wurde bereits vernichtet oder ist zur Vernichtung vorgesehen.

Wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage aller Gerichte bis zum Verfassungsgericht mal eben widerrufen

Spahn ist sich natürlich wieder mal keiner persönlichen Schuld bewusst und redete sich wie immer mit der damaligen „Wild-West-Situation“ heraus, in der das üblicherweise für Beschaffung zuständige Innenministerium mit seiner Herangehensweise nicht in der Lage gewesen sei, Verträge zu schließen, die zu ausreichenden Lieferungen führten. Er inszeniert sich nun also auch noch als zupackender Machertyp, der im Bürokratiedschungel energisch durchgegriffen hat. Eine Amnestie für Menschen, die sich der Impfpflicht verweigert hatten, lehnte Spahn auf Nachfrage „in der Pauschalität“ ab. Es sei die Frage, für wen das Amnestiegesetz gelten sollte, meinte er. Diese Antworten vor der Enquete-Kommission, die ohnehin nur dazu dient, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, indem die Politkaste, die für das Corona-Regime verantwortlich ist, Aufklärungswillen simuliert, haben Spahns Charakter wieder einmal entlarvt.

Er lehnt jede Verantwortung für den Milliardenschaden, den er angerichtet hat, ab und wagt es auch noch zu behaupten, bei der Impfung sei es nie um Infektionsschutz gegangen, obwohl dem ganzen Land eingeredet wurde, man würde andere Menschen anstecken und schlimmstenfalls zum Tode verurteilen, wenn man sich nicht impfen lasse. Selbst Urteile von Gerichten bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, die die Corona-Maßnahmen absegneten, beruhten auf der Prämisse des angeblich garantierten Infektionsschutzes durch die Impfungen. Dabei wussten die politisch Verantwortlichen offenbar von Anfang an genau, dass es diesen Schutz nicht gab. Damit hat man sogar Geimpfte, die eigentlich ungeschützt waren, auf Menschen, auch und gerade Risikopatienten, losgelassen. Spahn müsste nicht nur die weitere Ausübung politischer Ämter für immer verwehrt sein, er müsste sich auch strafrechtlich verantworten. Dies gilt aber natürlich nur für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat. In einer Parteienoligarchie spielt politische Verantwortung keine Rolle und selbst kriminelles Totalversagen hat keine Folgen, wie man überall sehen kann.