Die zweitägigen Verhandlungsgespräche in Berlin über ein Ende des Ukraine-Krieges haben zwar noch keinen greifbaren Durchbruch, aber einige Absichtserklärungen gebracht. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nahmen unter anderem Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, dessen Sondergesandter Steve Witkoff, Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der polnischen Premier Donald Tusk, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte an den Gesprächen teil.
Derzeit herrscht offenbar verhaltener Optimismus, dass man bis Weihnachten einen Frieden oder zumindest einen Waffenstillstand zustande bringt. Dies liege laut Selenskyj daran, dass die US-Delegation Sicherheitsgarantien für die Ukraine angeboten haben, die denen einer NATO-Mitgliedschaft nahekommen. Trump soll sogar bereit sein, diese vom US-Senat ratifizieren zu lassen, womit sie rechtlich unanfechtbar wären. Von US-Seite wurde aber auch klargestellt, dass diese „nicht für immer auf dem Tisch“ liegen würden. Solche Garantien waren für die ukrainische Seite stets die Vorbedingung, um überhaupt über territoriale Zugeständnisse zu sprechen. Diese werden im Gegenzug aber von den USA vehement eingefordert. Selenskyj räumte diesbezüglich „Differenzen“ ein. Bei Markus Lanz war er noch deutlicher geworden.
Ausgerechnet Selenskyj als heiliger “Vorkämpfer der Freiheit”
Für eine Volksabstimmung zur Abgabe der besetzten Gebiete an Russland fehle die juristische Grundlage, beharrte er. Das könne „einfach nicht durchgeführt werden“. Eine von ihm initiierte Volksabstimmung sei nicht von der Verfassung gedeckt. Dass es ohne Gebietsabtretungen niemals gehen wird, will er einfach nicht einsehen und gibt sich anscheinend immer noch der Illusion hin, Russland werde die mit so viel Blutzoll eroberten Gebiete einfach wieder räumen. Auf Lanz` Frage, warum er nach dem russischen Angriff 2022 nicht ins Ausland geflohen sei, erklärte Selenskyj: „Du bist ein Beispiel – nicht in guten Zeiten, du musst ein Beispiel in schlechten Zeiten für das eigene Volk sein“ – ein erheblicher Teil seines Volkes dürfte ihn, spätestens nach dem aktuellen Korruptionsskandal, mittlerweile jedoch wohl eher als schlechtes Beispiel in schlechten Zeiten ansehen. Selenskyj ist seine vom Westen verliehene Rolle als heiliger Vorkämpfer für Freiheit offensichtlich gründlich zu Kopf gestiegen.
Nur der Krieg hält ihn an der Macht, und wenn es nach seinen europäischen Versager-Freunden geht, wird sich daran so schnell auch nichts ändern. Beim ebenfalls zur Zeit in Berlin stattfindenden deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum trat auch Merz auf – und musste bei seiner Rede wieder mal theatralisch mit den Tränen ringen: „Manchmal wache ich morgens auf und ich denke einen kurzen Augenblick: Ist das alles nur ein böser Traum?“, begann er. Damit meinte er jedoch nicht etwa seine Regierung, die den meisten Deutschen wie ein böser Traum vorkommt, sondern den Umstand, dass der Ukraine-Krieg nun schon fast vier Jahre andauere.
Lügen-Merz kämpft wieder mal mit den Tränen
Die zahllosen Terroranschläge im eigenen Land und dessen wirtschaftlicher Zusammenbruch haben ihm bislang noch keine Träne abgenötigt. Während seine ganze Fürsorge der Ukraine gilt, wirft er dem eigenen Volk bevorzugt „Larmoyanz“ und „Wehleidigkeit” vor, wenn es den Untergang Deutschlands nicht freudig hinnimmt. Dann folgte der übliche Sermon mit Verurteilungen Russlands und der Behauptung: „Wir werden einen nachhaltigen Frieden in Europa nur gemeinsam schaffen können mit einer freien und souveränen Ukraine“.
Merz, der es genoss, einmal auf großer Bühne den Weltstaatsmann spielen und sich eine Macht einbilden zu dürfen, die er nicht hat, lobte nach den Friedensgesprächen das amerikanische Zugeständnis als rechtlich und materiell „beachtlich“. Es handele sich dabei um eine Vereinbarung, „die wir bisher nicht hatten“. Die Europäer würden sich natürlich an den Garantien beteiligen, versicherte er. In einer gemeinsamen Erklärung wurde dann eine „multinationale Truppe“ einer Koalition der Willigen für die Ukraine angekündigt, die auch von den USA unterstützt werde. Diese soll die ukrainischen Streitkräfte bei der Sicherung des Luftraums behilflich und auch im Schwarzen Meer aktiv sein. Außerdem ist von „Operationen innerhalb der Ukraine“ die Rede. Wo die Truppe stationiert werden soll, wurde nicht erklärt. Außerdem soll es noch einen „von den USA geführten Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung“ geben. Kushner und Witkoff stattete Merz seinen Dank ab. „Ohne sie hätten wir nicht positive Dynamik, die wir in diesen Stunden erleben“, säuselte er. Es liege jetzt nur noch an Russland, ob ein Frieden bis Weihnachten gelinge. „Lassen Sie das ukrainische Volk wenigstens über Weihnachten unbehelligt“, appellierte er. Dasselbe würde man sich als Deutscher von ihm und seiner Chaostruppe wünschen. (TPL)
