Die Bundesregierung redet zwar unaufhörlich die große Wirtschafswende herbei, die dank ihrer angeblichen Reformen angeblich unmittelbar bevorstehe, wie groß ihr Vertrauen in die eigene Propaganda ist, zeigt sich jedoch daran, dass am Montag die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen wurde. Die in der Corona-Zeit eigeführte Regelung verdoppelte die maximale Bezugsdauer von zwölf auf 24 Monate und sollte eigentlich zum Jahresende auslaufen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will sie nun aber um ein Jahr verlängern. Dafür sind 180 Millionen Euro aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit eingeplant. Am heutigen Mittwoch soll dies in der Kabinettssitzung offiziell beschlossen werden.
Damit bleibt Unternehmen in der allgemeinen Wirtschaftskrise -zumindest vorerst- die Entlassung von Mitarbeitern erspart. Stattdessen arbeiten sie weniger und erhalten Unterstützung von der Arbeitsagentur. Es könne davon ausgegangen werden, „dass es zu einem erheblichen Personalabbau bei den von Kurzarbeit betroffenen Betrieben kommen würde“, heißt es nun. Im September bezogen 209.289 Menschen in Deutschland Kurzarbeitergeld. 9.977 Betriebe hatten es beantragt, um Entlassungen zu vermeiden.
Keine wirkliche Hilfe
Wirtschaftsministerin Katherine Reiche war gegen diese Maßnahme, zog ihren Widerstand aber zurück und ließ sich mit dem Zugeständnis abspeisen, die Regierung werde die Auswirkungen des Kurzarbeitergeldes auf den Strukturwandel beobachten und analysieren. Dieser Strukturwandel sieht jedoch so aus, dass die industriellen Grundlagen Deutschlands weiterhin zerstört werden und die Regierung dem tatenlos zusieht.
Denn die einzig wirksame Gegenmaßnahme wäre ein Ende des Klimairrsinns mit seinen Tausenden unsinniger Regelungen und der seit Ewigkeiten versprochene Abbau der Verhinderungsbürokratie in diesem Land. Dafür müsste aber auch der unsägliche Einfluss der EU reduziert werden. Nichts davon wird jedoch umgesetzt. Man bildet sich ein, ohne grundlegende Reformen Veränderungen herbeiführen zu können und schmort weiter im eigenen Saft. Auch in einem Jahr wird die Lage eher schlimmer als besser sein. Wenn diese Koalition dann immer noch bestehen sollte, wird man dann wohl erneut die Kurzarbeit verlängern. Aber auch das wird den gebeutelten Unternehmen, sofern sie noch nicht pleite sind, nicht mehr helfen. (TPL)
