Am vergangenen Samstag wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigentlich nach 25 Jahren (!) Verhandlungen das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay endlich mal unterzeichnen. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag nun für einen Mechanismus, der vorsieht, dass die EU die mit dem Abkommen abgeschafften Zölle notfalls wieder einführen kann, beispielsweise, wenn die Einfuhren bestimmter Produkte wie Rindfleisch und Zucker ansteigen und die Preise in der EU drücken. Vor allem Frankreich fordert Nachbesserungen an dem Abkommen und eine Verschiebung der Unterzeichnung, da man Nachteile für die eigenen Landwirte befürchtet. Die Frist müsse verlängert werden, „um legitime Schutzmaßnahmen für unsere europäische Landwirtschaft zu erreichen“, hieß es aus dem Büro von Premierminister Sébastien Lecornu. Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure erklärte, der Vertrag sei in seiner derzeitigen Form „nicht akzeptabel“.
Es brauche „eine starke und wirksame Schutzklausel“; die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, müssten auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden und drittens seien Importkontrollen nötig. Ohne die Zusicherung dieser drei Punkte werde Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren, so Lescure. Französische Bauern planen für Donnerstag einen großen Protest gegen das Abkommen in Brüssel. Dagegen drängt die Bundesregierung auf eine rasche Ratifizierung. Das Kabinett stimmte der Unterzeichnung des Abkommens bereits letzten Mittwoch zu.
EU bei Scheitern noch machtloser
Die Entscheidung wird nun vermutlich beim EU-Gipfel morgen fallen. Für einen Zustimmung zu dem Abkommen ist eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, erforderlich. Sollte diese erreicht werden, entstünde damit die größte Freihandelszone der Welt, da alle beteiligten Staaten über 700 Millionen Einwohner hätten. Mit dem Abkommen sollen die meisten Zölle zwischen beiden Märkten wegfallen. Die EU-Kommission erwartet sich eine Steigerung der Exporte in die Mercosur-Staaten von ca. 40 Prozent. Aus den Mercosur-Staaten sollen vor allem landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa kommen, während Europa vornehmlich Autos und Chemieprodukte exportieren will.
Bei einem Scheitern stünde die EU weltpolitisch noch machtloser da, weshalb von der Leyen sich die Unterzeichnung des Abkommens unbedingt ans Revers heften will. Auch innerhalb der EU würden die Spaltungen wohl noch größer, wenn es nicht zustande käme, da man sich auch und gerade in der kollabierenden deutschen Wirtschaft große Vorteile davon verspricht. Andererseits würde es die innenpolitische Krise in Frankreich abermals verstärken, wenn die dortigen Bauern gegen den Vertrag Sturm liefen und die EU noch mehr an Rückhalt verlöre. Das Mercosur-Abkommen kann also sowohl bei einem Zustandekommen als auch bei einem Scheitern zur Schicksalsfrage für die EU werden. (TPL)
