Die US-Regierung hat der EU „und gewissen EU-Mitgliedstaaten“ erneut Diskriminierung und juristische sowie finanzielle Belästigung von US-Firmen vorgeworfen, und klar gemacht, das nicht länger hinnehmen zu wollen. Sollten die EU weiterhin darauf bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit von US-Dienstleistern „einzuschränken“, bleibe den USA nicht anders, „als alle verfügbaren Mittel einzusetzen“, um dem entgegenzuwirken. Namentliche wurden Spotify, DHL, SAP & Siemens genannt.
Die US-Regierung unter Präsident Trump intensiviert den Handelskonflikt mit der EU und droht gezielten europäischen Unternehmen mit Gegenmaßnahmen. Das US-Handelsbüro hat angekündigt, dass bei fortgesetzter „diskriminierender“ Regulierung amerikanischer Tech-Konzerne durch EU-Gesetze Gebühren oder Zugangsbeschränkungen für Firmen wie Spotify, DHL, SAP, Siemens, Accenture, Amadeus, Capgemini, Publicis und Mistral AI verhängt werden könnten. Diese Firmen profitieren derzeit uneingeschränkt vom US-Markt.
The European Union and certain EU Member States have persisted in a continuing course of discriminatory and harassing lawsuits, taxes, fines, and directives against U.S. service providers. U.S. services companies provide substantial free services to EU citizens and reliable…
— United States Trade Representative (@USTradeRep) December 16, 2025
Im Fokus der Kritik stehen der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA), die strenge Auflagen und hohe Strafen vorsehen – vor allem für US-Plattformen wie Apple, Google, Amazon und Meta. Die Trump-Administration wertet dies als systematische Benachteiligung amerikanischer Unternehmen, während europäische Anbieter in den USA ohne vergleichbare Hürden agieren.
Diese klaren Schritte der US-Regierung sind zu begrüßen. Sie demonstrieren, wie ein Staat seine wirtschaftlichen Interessen konsequent durchsetzt und Fairness im internationalen Wettbewerb einfordert. Trump priorisiert den Schutz US-amerikanischer Innovationen und Arbeitsplätze, ohne unnötige Zugeständnisse an übergriffige Regulierungen.
Insbesondere unter Ursula von der Leyen hat Brüssel mit dem Digital Services Act (DSA) ein perfides Zensursystem errichtet, das Bürger systematisch mundtot macht – dem sich die USA jedoch erfolgreich widersetzen. Der DSA zwingt Plattformen unter Androhung ruinöser Strafen zur präventiven Löschung „illegaler“ oder „schädlicher“ Inhalte, was zu massiver Überzensur führt: Legale, aber politisch unliebsame Meinungen verschwinden aus Vorsicht. Die vorgesehene Klagemöglichkeit ist wirkungslos – interne Beschwerden oder außengerichtliche Verfahren sind nicht bindend und es fehlt richterliche Kontrolle. Doch genau hier setzt der US-Widerstand an: Durch den First Amendment, Warnungen der FTC an US-Firmen, keine DSA-Regeln anzuwenden, die amerikanische Meinungsfreiheit verletzen, sowie vorgeschlagene Gesetze wie den GRANITE Act, der Klagen gegen ausländische Zensur in US-Gerichten ermöglichen würde, schützt Washington seine Bürger vor Brüssels Übergriffen.
(SB)
