Bekanntlich hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit einem dreisten Trick den Zugriff auf bis zu 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen gesichert, indem sie mit ihrer (noch) bestehenden Mehrheit aus Wahlverliererparteien im Landtag eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen ließ, die es gar nicht gibt. Dies war bereits das siebte Mal (!) in Folge, dass man sich in dem Bundesland dieser Methode bediente, um die dort von der Landesverfassung vorgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen. Nur die Fraktionen von AfD, Linken und ein einziger FDP-Abgeordneter stimmten gegen die abermalige Ausrufung der “Pandemie-Notlage”.
Was dieser Vorgang lehrbuchhaft illustriert, ist die nicht nur auf Länder-, sondern eben auch Bundesebene bestehende Dauersituation, dass dieser Linksstaat ohne Ausnahmezustand und regelverhöhnendes Trickreichtum seine aberwitzige und unverantwortliche Politik keinen Tag länger mehr fortsetzen könnte. Ob der Wählerbetrug durch einen nach – der Wahl mithilfe eines abgewählten Bundestages durchgedrückten –faktischen Finanzputsch; die Umetikettierung von Schulden zu “Vermögen”; das Unterlaufen von parlamentarischen Geschäftsordnungen zur Sicherung von Mehrheiten in Ausschüssen und Gremien; die Aushöhlung von Recht und Gesetz durch kreative Neuauslegung; oder eben der Missbrauch von formalen Ausnahmeermächtigungen durch irgendwelche arbiträr behaupteten „Notlagen”: Die zynische Kaltschnäuzigkeit, mit der alle demokratischen Grundsätze und Verantwortungs- und Treuepflichten der Politik gegenüber dem Bürger verhöhnt und missachtet werden, um eine ideologischen und in ihrer Schädlichkeit für Deutschland schlicht verbrecherische Erfüllungspolitik auf allen Verwaltungsebenen durchzusetzen, ist historisch beispiellos.
Unverantwortliche Geldverschwendung
Allerdings nimmt Sachsen-Anhalt mit seinem Corona-Notlagenschwindel hier nochmals einen Sonderfall ein – denn kein anderes Bundesland tut das. Die Regierung aus CDU, SPD und FDP von Ministerpräsident Rainer Haseloff behauptet dazu ernsthaft, dies sei nötig, um die “Corona-Folgen zu bekämpfen” und Maßnahmen zur „Pandemieresilienz“ zu finanzieren. Tatsächlich werden in diesen angeblichen Aufgabenbereich dann absurderweise Haushaltsposten eingerechnet, die damit rein gar nichts zu tun haben, wie etwa die Digitalisierung der Landesverwaltung und von Krankenhäusern und Schulen. Finanzminister Michael Richter sagte lapidar, man sei auf die Feststellung der Notlage “angewiesen”; der CDU-Finanzpolitiker Stefan Ruland verteidigt sich, es gehe um die “Zukunft des Landes”. „Die Bewältigung einer solchen Krise endet nicht mit dem letzten Lockdown.“ Resilienz sei “Teil der Krisenbewältigung”, schwafelte er. Auch der FDP-Abgeordnete Jörg Bernstein verkündete: „Pandemieresilienz ist kein kurzfristiges Projekt“.
Natürlich sind all das nichts lächerliche Ausreden. Die eigentliche Notsituation liegt in der unverantwortlichen Geldverschwendung der Regierung durch einen immer weiter aufgeblähten öffentlichen Dienst, in der Bekämpfung der Opposition durch Verfassungsschutzaktivitäten, in unsinnigen Klima- und Gendermaßnahmen, in der Unterbringung von immer mehr Migranten – und vor allem in der Weigerung, bei sich selbst zu sparen. Der AfD-Finanzpolitiker Jan Moldenhauer sprach dann auch von einem „finanzpolitischen Scherbenhaufen“, und selbst der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, von “Realsatire”. Es könne nicht der Ernst der Landesregierung sein, Digitalisierung als „Pandemieschaden“ zu deklarieren und so die Ausgaben zu rechtfertigen. Die “Gegenfinanzierung” dieser Kosten ist ebenso unseriös wie im Fall der großen Schuldenprogramme unter Friedrich Merz auf Bundesebene; ab 2029 soll Sachsen-Anhalt das Geld dann in jährlichen Raten von 100 Millionen Euro zurückzahlen. Woher diese Mitte allerdings kommen sollen, kümmert heute zuvor niemanden. Hauptsache, man kann erst einmal irgendwie weiterwurschteln. Dieses Vorgehen ist typisch für die deutsche Politik, die das, was sie künftigen Generationen aufbürdet, völlig kalt lässt, um sich heute die Fleischtöpfe des Staates zu sichern. Aktuellen Umfragen zufolge (sie liegt derzeit bei 39 Prozent) wird es ab dem kommenden Jahr dann ohnehin der AfD obliegen, diesen Scherbenhaufen zusammenzukehren. Wobei man davon ausgehen darf, dass das dann abgewählte Altparteienkartell nach kürzester Zeit ihr diese geerbte desolate Haushaltslage ihr anlasten wird. (TPL)
