Weil auch Sachsen-Anhalt unter der CDU-Regie Milliarden Euro sinnlos verpulvert hat, herrscht in der Landeskasse wieder einmal Ebbe. Nun schon das siebte Mal hintereinander. Doch weil man auch in Zukunft das schwer verdiente Geld der Anderen verbrennen möchte, hat Haseloff wie in den vergangenen Jahren die Corona-Notlage ausgerufen – obwohl es dafür überhaupt keinen Anlass gibt.
Ein paar Fälle hier, ein paar Ansteckungen dort (gegen die natürlich auch die Impfung nichts nützt) und leere Betten in den Krankenhäusern. Wie gehabt.
Aber bei all den Corona-Maßnahmen ging es ja nie um die Gesundheit, sondern nur ums Geld. Also ist das auch keine Überraschung, dass das Virus auch jetzt wieder dafür herhalten muss, weitere Schulden zu machen.
Doch jetzt gibt es für Ministerpräsident Rainer Haseloff mächtig Ärger:
Der Landesrechnungshof zum Beispiel warnt nur ganz nebenbei, dass man sich nicht dauerhaft auf Notlagen stützen darf, um den Haushalt zu verschleiern. Präsident Kay Barthel hält die Begründung für „fragwürdig und vor Gericht angreifbar“. Über die Hälfte der Maßnahmen habe ja auch gar nichts mit Corona zu tun – aber hey, normale Staatsaufgaben müssen schließlich auch irgendwie finanziert werden, oder?
Der Bund der Steuerzahler nennt das Ganze schlicht „Bullshit“ (Zitat Landeschef Ralf Seibicke, der Mann hat einfach ein Händchen für feinsinnige Formulierungen). Der Haushalt sei „außer Kontrolle“, die Folgekosten „brandgefährlich“. Aber keine Sorge, bestimmt klärt das alles das Landesverfassungsgericht – falls jemand mal Lust hat zu klagen.
Im Landtag selbst brodelt es: AfD und Grüne (!!!) prüfen gemeinsam Klagen. Ja, richtig gelesen – AfD und Grüne auf einem gemeinsamen Feldzug gegen die schwarz-rot-grüne Regierung.
Aus Berlin schallt dann der absolute Höhepunkt: Sahra Wagenknecht vermutet eine „besondere Haseloff-Mutante“, die in Sachsen-Anhalt ihr Unwesen treibt. Es handle sich um „simple Trickserei“, um vor der Landtagswahl noch schnell an Kohle zu kommen. Ihre Lösung? Artikel 37 Grundgesetz – ein Bundeskommissar soll eingreifen.
Wolfgang Kubicki (FDP) findet den Gedanken „bestechend“. Historisch wäre das ein Novum: Noch nie wurde in der Bundesrepublik ein Bundeskommissar geschickt. Aber für Sachsen-Anhalts kreative Haushaltspolitik muss man offenbar Ausnahmen machen, schließlich riecht das schon etwas nach Betrug.
Aber egal, ob nun ein Kommissar sich der Sache annimmt und Haseloff in die Schranken weist. Das Ergebnis dieser Trickserei ist klar: Die AfD wird die absolute Mehrheit erreichen. Ob das aber im Sinne von Haseloff war, bleibt fraglich.
Auf jeden Fall macht die AfD auch noch auf eine andere Haseloff-Trickserei aufmerksam:
„Warum sollen Bäcker Formulare ausfüllen anstatt Brot zu backen?
Hagen Kohl, Fachpolitischer Sprecher für den öffentlichen Dienst der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, bringt es auf den Punkt: „Gastronomen, Bäcker, Metzger sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, anstatt Formulare auszufüllen.“ Doch genau das droht mit einer kommunalen #Verpackungssteuer. Mehr Bürokratie, mehr Aufwand, höhere Preise und keinerlei nachweisbarer Nutzen für die Umwelt. Aus diesem Grund fordert die #AfD-Fraktion ein klares Verbot kommunaler Verpackungssteuern, damit Betriebe entlastet werden und sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Außerdem wollen wir somit #Unternehmen und #Verbraucher vor zusätzlichen #Kosten schützen.“
Für Haseloff gibt es in Wirklichkeit nur eine einzige Notlage:
