von Dr. Christoph Birghan
Mit der „Hightech-Agenda“ will die deutsche Bundesregierung nichts weniger als das ganz große Rad drehen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch schnell: Auch hier bleibt die Bundesregierung in einer Mischung aus ambitionierter Rhetorik und Ankündigungspolitik stecken. Zunächst zu den Zahlen. Bis 2029 sollen rund 18 Milliarden Euro in sechs sogenannte Schlüsseltechnologien fließen: Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Mobilität, klimaneutrale Energieerzeugung und Künstliche Intelligenz, was bereits zeigt, wie unscharf die Systematik ist. Auf vier Jahre heruntergebrochen sind das gut viereinhalb Milliarden Euro jährlich. Gemessen am globalen Wettbewerb ist das kein großer Betrag. Zum Vergleich: Schon für ein AI-Hub in Indien möchte Google allein in den Jahren 2026 bis 2030 15 Milliarden Dollar investieren.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Hightech-Agenda setzt auf Technologien, deren Erfolg maßgeblich von einer stabilen und günstigen Energieversorgung abhängt – während eben diese Voraussetzung in Deutschland politisch systematisch torpediert wird. Man denke nur an die Abschaltung der funktionsfähigen und sicheren Kernkraftwerke. Stattdessen setzt man auf Fusionsenergie, von der niemand weiß, ob und wann sie verfügbar sein wird. Tragfähige Politik sieht anders aus. Wer heute Technologien mit der Energieversorgung betreiben will, die erst morgen entwickelt wird, zeigt vor allem, seine eigene Agenda nicht durchdacht zu haben.
Durchbrüche sind nicht terminierbar
Auch inhaltlich bleibt vieles vage. Zahlreiche Projekte, die unter der Flagge der Hightech-Agenda firmieren, laufen seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Sie werden nur neu etikettiert, ohne dass erkennbar wäre, was sich substanziell geändert hat. Das ist wie ein Neujahrsvorsatz, den man ohnehin erfüllen wird. Darüber hinaus gehende konkrete Maßnahmen, regulatorische Erleichterungen oder Prioritätenlisten lassen aber bis heute auf sich warten. Ganz abgesehen davon, dass Forschungsdurchbrüche beispielsweise im Bereich von Fusionsenergie oder KI nicht terminierbar oder politisch verordnungsfähig sind.
Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim sogenannten „1000-Köpfe-Programm“ („Global Minds“). Deutschland will internationale Spitzenforscher anziehen, angeblich auch jene, die sich in den USA politisch unwohl fühlen. Das Narrativ ist eingängig, die Realität aber auch in diesem Punkt ernüchternd. Hochqualifizierte Wissenschaftler lassen sich nicht von Sonntagsreden anlocken, sondern treffen Entscheidungen aufgrund von harten Standortfaktoren: Steuern, Bürokratie, Forschungsfreiheit, Infrastruktur, Schulen, Kinderbetreuung, Sicherheit.
In all diesen Kategorien schneidet Deutschland im internationalen Vergleich mit anderen Spitzenstandorten zunehmend schlechter ab. Dass Deutschland gleichzeitig einen massiven Brain Drain erlebt – Hunderttausende gut ausgebildete Deutsche verlassen das Land gerade aufgrund von abnehmender Freiheit und Sicherheit im Land –, macht die Ankündigung, nun ausgerechnet die besten Köpfe der Welt anzuziehen, nicht glaubwürdiger.
Außer Frage steht, dass Deutschland in Zukunftstechnologien stärker werden muss. Das lässt sich aber nicht staatlich verordnen – schon gar nicht mit einem aberwitzig geringen Budget. Forschung und Entwicklung können ein Land dort voranbringen, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Statt vollmundiger Ankündigungen wäre ein Blick auf bezahlbare und sichere Energieversorgung, Bürokratieabbau, Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit sowie die Bedingungen in der Bildung von größerem Wert. Exzellenz und Wettbewerb sind am Ende besser als politische Symbolik.
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Der Autor ist Patentanwalt und AfD-Bundestagsabgeordneter
