Nach monatelangem Hickhack hat die Regierung sich am Mittwoch auf die Reform des Bürgergeldes verständigt. Künftig soll es „Grundsicherungsgeld“ heißen, der Druck auf Leistungsbezieher zur Arbeitsaufnahme soll erhöht und die Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen sollen deutlich verschärft werden. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, kann für bis zu zwei Monate die komplette Geldleistung verlieren, bei anderen Pflichtverletzungen droht eine sofortige Kürzung von 30 Prozent für drei Monate, das mehrfache Versäumen von Terminen beim Jobcenter kann zum kompletten Wegfall der Leistungsansprüche einschließlich der Mietzahlungen führen. Die ursprünglich angekündigten Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe, die vor allem die Union angekündigt hatte, werden die Reform nicht bringen. Diese entstünden nicht durch Sanktionen, sondern durch Integration in den Arbeitsmarkt und eine Reduzierung der Zahl der Leistungsberechtigten, ließ das Arbeitsministerium dazu verlauten.
Daran zeigt sich wieder einmal die ganze Schizophrenie der Politik. Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer und unter denen mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich massenhaft blitzeingebürgerte Migranten. Genau dieser Klientel wird man aber nicht wagen, wegen Arbeitsverweigerung zu Leibe zu rücken. Erstens verfügt ein Großteil davon weder über den Willen noch die Qualifikationen dafür und zweitens wurden die allermeisten durch die Aussicht auf ein arbeitsfreies Leben im deutschen Sozialsystem überhaupt erst zur Einreise nach Deutschland bewogen. Seit 2015 wurde in aller Welt verbreitet, dass man nur das Zauberwort „Asyl“ aussprechen müsse, um sofortigen Anspruch auf alle möglichen Leistungen zu erwerben.
Eine Arzt staatliches Schutzgeld
Das Bürgergeld ist längst zu einer Art Schutzgeld geworden, da die meisten Migranten auf dessen Auszahlung bestehen und es äußerst unfreundlich aufnehmen werden, wenn dies nicht mehr geschieht oder an Bedingungen geknüpft wird, die sie weder erfüllen können noch wollen. Außerdem hat die Politik mit der allein durch ihre Schuld verursachten Wirtschaftskrise dafür gesorgt, dass es immer weniger Arbeitsplätze gibt. Kein Tag vergeht mehr ohne Meldungen über Firmenpleiten und massiven Jobabbau. Einerseits will man massenhaft Menschen in Arbeit bringen, andererseits wurde gerade erst die Verlängerung der Regeln zum Kurzarbeitergeld aus der Corona-Zeit um ein Jahr beschlossen, die eigentlich zum Jahresende auslaufen sollten. Dafür sind 180 Millionen Euro aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit eingeplant. Damit soll Unternehmen die Entlassung von Mitarbeitern erspart werden. Stattdessen arbeiten sie weniger und erhalten Unterstützung von der Arbeitsagentur. Es könne davon ausgegangen werden, „dass es zu einem erheblichen Personalabbau bei den von Kurzarbeit betroffenen Betrieben kommen würde“, hieß es dazu. Im September bezogen 209.289 Menschen in Deutschland Kurzarbeitergeld. 9.977 Betriebe hatten es beantragt, um Entlassungen zu vermeiden.
Man zahlt also Milliarden Euro Bürgergeld an größtenteils illegale Migranten, die nur deshalb nach Deutschland gekommen sind, ruiniert die eigene Wirtschaft durch eine selbstmörderische Energiepolitik im Zeichen des Klimawahns und will nun Menschen in Arbeitsplätze zwingen, die man selbst zerstört, während man zugleich das Kurzarbeitergeld verlängert, um noch stärkere Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Es ist ein einziger Irrsinn, der hier wieder einmal praktiziert wird und der eine Politik im völligen Blindflug zeigt. (TPL)
