Gestern stimmte das EU-Parlament dafür, dass Mitgliedstaaten Migranten auch in Länder abschieben dürfen, zu denen sie keine Verbindung haben. Kinder und Jugendliche sind ausgenommen, „es sei denn, es gibt berechtigte Gründe zu der Annahme, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen“. Zudem stimmte das Parlament für eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten, zu denen nun auch das Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch und Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, wie Albanien, Montenegro oder die Türkei gehören. Abschiebungen nach Marokko, Tunesien oder Ägypten sollen schneller vonstatten gehen.
Die Zustimmung kam mit der Zustimmung rechter Parteien zustande. Damit erfüllte sich der Alptraum der Grünen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Erik Marquardt, ihr Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament von Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort gegen EU-Migrationsentscheidungen mit “rechter Mehrheit” verlangt. Es ist die Umsetzung der Brandmauer auf EU-Entscheidungen – und erneut ein Ausweis für grüne Demokratieverachtung.
Marquardt faselt von “Steigbügelhaltern des Rechtsextremismus”
„Ich erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt“, so Marquardt. Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wolle eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der Asylpolitik und nehme dafür eine Zusammenarbeit mit „Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten“ in Kauf. „Wer mit diesen Feinden Europas gemeinsame Sache macht, wird zum Steigbügelhalter des Rechtsextremismus“, faselte er. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) beruft sich darauf, man arbeite bei Gesetzesvorhaben nicht aktiv mit Rechtsextremen zusammen, womit die Brandmauer auch auf europäischer Ebene stehe.
Abgesehen davon, dass es sich nicht um „Rechtsextreme“ handelt, sondern um bürgerlich-konservative Parteien, deren Positionen noch vor 20 Jahren eine Selbstverständlichkeit bei CDU und CSU waren, müssen Weber und Marquart nun hinnehmen, dass sich die rechte Mehrheit im EU-Parlament endlich auch in praktischer Politik niederschlägt. Die Auslagerung von Asylverfahren an Nicht-EU-Staaten und die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer ist seit Jahren überfällig. Dass dies nun endlich nachgeholt wurde, ist ein Meilenstein im europäischen Asylwahnsinn, wenn man auch davon ausgehen muss, dass Abschiebungen aus Deutschland weiterhin kaum stattfinden werden. (TPL)
