EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz beißen mit ihrem Plan, Vermögen der russischen Zentralbank zu stehlen, um die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu bewahren, beim belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever weiter auf Granit. Der größte Teil der 210 Milliarden Euro, auf die von der Leyen und Merz es abgesehen haben, ist beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear deponiert, der am Freitag von der russischen Zentralbank bereits auf 224,8 Milliarden Dollar verklagt wurde. De Wewer und einige andere europäische Regierungschefs, die noch bei Verstand sind, wissen, dass die Beschlagnahmung des russischen Vermögens das Ende jeden Vertrauens in den Finanzplatz Europa wäre, weil niemand mehr Geld investieren würde, da man nie sicher sein könnte, ob es nicht unter irgendwelchen politischen Vorwänden eingefroren und gestohlen wird.
Vor dem heutigen EU-Gipfel steht von der Leyen nun also blank da. Deshalb bietet die Kommission „rechtliche Zusicherungen“, an dass Belgien in jedem Fall auf bis zu 210 Milliarden Euro zugreifen könne, falls es mit Klagen oder Vergeltungsmaßnahmen Russlands konfrontiert werde. Zudem soll kein Geld an die Ukraine ausgezahlt werden dürfen, „bevor die EU-Länder finanzielle Garantien in Höhe von mindestens 50 Prozent der Auszahlungssumme stellten“. Als „weiteres Zugeständnis“ wies die Kommission alle EU-Länder an, „ihre bilateralen Investitionsabkommen mit Russland zu beenden, um sicherzustellen, dass Belgien im Falle von Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau nicht alleingelassen wird“. Man läuft also sehenden Auges in eine nun auch noch finanzielle Konfrontation mir Russland hinein und fordert von den EU-Staaten für den sicheren, in seiner Höhe aber gar nicht bezifferbaren Schaden einzutreten.
Am Ende haftet Deutschland für die Kriegsverlängerung
„Aktuell haben wir eine Entscheidung, die das Einfrieren russischer Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit erlaubt. Bis wir diese Gelder jedoch tatsächlich für den Wiederaufbau der Ukraine – geschweige denn für militärische Unterstützung – einsetzen können, sind wir noch Lichtjahre entfernt“, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Eine Entscheidung auf dem heutigen Gipfel erwarte er nicht. Allenfalls könne man sich auf eine Finanzierung für die Ukraine für die nächsten zwei Jahre einigen. Die Amerikaner würden sagen: „Lasst diese russischen Vermögenswerte in Ruhe, denn es ist schwierig, sich mit Putin an den Verhandlungstisch zu setzen und zu sagen: ‚Lasst uns einen Kompromiss schließen, aber wir nehmen euer Geld.‘ Das ist das amerikanische Argument, das zu großer Vorsicht mahnt und davor warnt, die Dinge bis zum Zusammenbruch zu treiben“, so Tusk weiter. Merz selbst sieht eine „fifty-fifty”-Chance, „dass wir das hinbekommen“. Er gab zu, dass die juristischen Bedenken zwar ausgeräumt werden könnten, die politischen Bedenken aber bestehen blieben. Zwar habe er Verständnis für Belgien, man müsse aber jetzt handeln, um den Druck zu erhöhen, meinte er.
Wie dieses unwürdige Theater ausgeht, kann man sich unschwer vorstellen: Der politisch völlig unbedarfte Dampfplauderer Merz wird am Ende mit dem Geld der deutschen Steuerzahler dafür haften, dass die längt bankrotte und militärisch geschlagene, aber weiterhin hochkorrupte Ukraine ihren längst verlorenen Krieg verlängern kann. Offenbar spekulieren mehrere europäische Regierungschefs auch auf eine Niederlage der Republikaner von Donald Trump bei den Zwischenwahlen in den USA im kommenden November. Mit einer Mehrheit der Demokraten im Kongress könnte der Ukraine-Wahnsinn fortgesetzt werden, weshalb viele versuchen, eine Einigung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hintertreiben. Es ist ein skrupelloses Spiel mit dem Leben tausender Menschen, die an den Fronten dieses völlig überflüssigen Krieges verheizt werden. Belgien, Ungarn und die anderen Länder, die den Raubzug am russischen Vermögen nicht mitmachen wollen, bleiben nun die letzte Hoffnung darauf, dass Merz und von der Leyen Europa nicht in die nächste Katastrophe stürzen. (TPL)
