Bei seinem Amtsantritt im Mai wollte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das unsägliche Afghanen-Einfuhr-Programm der Ampel-Regierung noch beenden – nun will er noch bis Jahresende so viele in Pakistan auf ihre Einreise wartende Afghanen wie nur möglich nach Deutschland holen! 535 sollen es idealerweise sein. Dabei handelt es sich um 460 Personen, die über das Bundesaufnahmeprogramm Zusagen erhalten hatten und weitere 75 aus dem Ortskräfteprogramm. „Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch.“
Und weiter: „Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen“, so Dobrindt, dem man zugutehalten muss, dass er keine andere Wahl hat, als diesen Irrsinn fortzusetzen, nachdem mehrere Afghanen mit Hilfe der Asyllobby erfolgreich auf ihre Einreise geklagt hatten.
„Kein politisches Interesse zur Aufnahme“
Letzte Woche hatte das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ehemaligen Richters am Obersten Gericht Afghanistans entschieden, dass die Bundesregierung umgehend über die Visaanträge von ihm, seiner Frau und der vier gemeinsamen Kinder zu entscheiden. Immerhin nutzte Dobrindt den verbliebenen rechtlichen Spielraum, um rund 650 Afghanen eine endgültige Absage zu erteilen – mit der Begründung, „dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“. Diese standen auf der „Menschenrechtsliste“, rechtlich verbindliche Aufnahmeverpflichtungen lagen hier nicht vor.
Erst am Dienstag waren weitere 126 Afghanen in Deutschland eingetroffen, nun werden also voraussichtlich noch einmal 535 hinzukommen. Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben, danach werde man sie nach Afghanistan abschieben. Auch hier löst sich die groß angekündigte „Migrationswende“ der Regierung also in Luft auf und Deutschland muss eine weitere Bürde der Ampel schultern. (TPL)
