Das bekannte Diktum von Helmut Kohl: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, nähert sich nun endgültig der Verwirklichung. Laut einer Studie der Stiftung Marktwirtschaft wird die Staatsquote bis 2030 auf 52 Prozent ansteigen. Bis jetzt war dies in der Geschichte der Bundesrepublik nur einmal, nämlich 1995, kurzzeitig der Fall. „Seit dem Jahr 2000 variiert die Staatsquote zwischen rund 44 und 51 Prozent. Mit den aktuell vereinbarten schuldenfinanzierten Mehrausgaben dürfte die Staatsquote 52 Prozent und darüber erreichen“, heißt es in der Studie. Die „eigentliche Problematik“ bestehe darin, dass der Staat desto mehr Geld brauche, je mehr Ausgaben er leistet.
2024 betrug die Summe der Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 2,08 Billionen Euro, die der Einnahmen 1,98 Billionen Euro. Es sei „keine gute Nachricht, dass die Staatsquote schon in diesem Jahr über 50 Prozent des BIP ansteigt und im Jahr 2026 noch höher ausfallen wird“, stellt das Gutachten fest. Eine Konsolidierung der Staatshaushalte werde daher „nicht an einer Korrektur der Ausgaben für Soziales vorbeikommen“.
Immer weniger staatliche Gegenleistungen für immer mehr Abgabenlast
Ein „grundsätzlicher Trugschluss“ stecke in der Annahme, dass die Staatsausgaben gegeben seien, dass eine Ausgabensenkung nicht möglich sei, weil gesetzliche Vorgaben dies verhinderten. „Die Behauptung, bestehende Ausgabenniveaus seien unveränderlich, ist in jedem Fall falsch“, so das klare Fazit.
Ein Grund für den explodierenden Anstieg der Staatsausgaben sind die staatlichen Zuschüsse für die Rente und die gigantische Neuverschuldungsorgie. Im Bundeshaushalt klafft für die Jahre 2027 bis 2029 eine Finanzlücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, die am Ende vermutlich noch höher ausfallen wird.
Der deutsche Staat wird also immer übergriffiger, kann seinen Aufgaben zugleich aber immer weniger nachkommen, greift sich immer mehr des Geldes seiner Bürger, um Löcher zu stopfen, die seine eigene kurzsichtige Politik verursacht. Und um das Maß voll zu machen, überlastet er die ohnehin schwankenden Sozialsysteme seit zehn Jahren durch den millionenfachen Import von Migranten. Ein Ende dieser Abwärtsspirale ist nicht in Sicht, ebenso wenig wie eine Regierung, die die überfälligen Reformen endlich anpackt. Das Ergebnis ist, wie von Kohl vorhergesagt, ein faktischer Sozialismus. Wie solche Experimente unvermeidlich ausgehen müssen, ist hinlänglich bekannt. (TPL)
