Die Kritik aus den USA an den autoritären Übergriffen der EU, auch und gerade auf US-Unternehmen, hält unvermindert an. Das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten erinnerte daran, dass die EU und bestimmte EU-Mitgliedstaaten weiterhin „diskriminierende und schikanöse Klagen, Steuern, Geldstrafen und Richtlinien gegen US-Dienstleister verfolgt“ haben. US-Dienstleistungsunternehmen würden EU-Bürgern umfangreiche kostenlose Dienstleistungen und EU-Unternehmen zuverlässige Unternehmensdienstleistungen anbieten und Millionen von Arbeitsplätzen und Direktinvestitionen in Höhe von über 100 Milliarden US-Dollar in Europa bieten. Die USA hätten seit Jahren Bedenken gegenüber der EU zu diesen Themen geäußert, ohne dass es zu einem sinnvollen Dialog oder einer grundlegenden Anerkennung dieser Bedenken gekommen wäre. Im „krassen Gegensatz dazu“ könnten EU-Dienstleister seit Jahrzehnten frei in den USA tätig sein und würden von einem gleichberechtigten Zugang zu Markt und Verbrauchern profitieren.
Sollten die EU und die EU-Mitgliedstaaten darauf bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit von US-Dienstleistern weiterhin durch diskriminierende Maßnahmen einzuschränken, zu begrenzen und zu beeinträchtigen, hätten die Vereinigten Staaten keine andere Wahl, „als alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um diesen unangemessenen Maßnahmen entgegenzuwirken“, hieß es weiter. Als Gegenmaßnahmen erlaube das US-Recht unter anderem die Erhebung von Gebühren oder die Auferlegung von Beschränkungen für ausländische Dienstleistungen. Auch gegenüber Ländern, die in diesem Bereich eine Strategie nach EU-Vorbild verfolgen würden, werde man einen ähnlichen Ansatz anwenden.
Erst Zensurwillkür, jetzt Schikanen – Washington reicht’s
In Brüssel, Berlin, Paris und anderen Städten wäre man gut beraten, dies nicht als leere Drohung abzutun. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat von Anfang an unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie diese einseitigen Übergriffe der EU nicht mehr hinnehmen wird. Um sich selbst gegen die Kritik der Bürger zu schützen, schränken die gescheiterten Eliten Europas die Meinungsfreiheit immer mehr ein und drohen den US-Plattformen wie Twitter, Facebook et cetera drakonische Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes an, wenn sie sich nicht den völlig grotesken „Hass-und Hetze“-Gesetzen aus Brüssel fügen, die nichts anderes als verkappte Zensur sind. Die kürzlich von der EU-Kommission verhängte 120-Millionen-Euro-Strafe gegen Twitter hatte Trump als „fies“ bezeichnet und erklärt, Europa müsse „sehr vorsichtig sein“.
Bundeskanzler Friedrich Merz wies die Kritik natürlich mit seinem üblichen Gefasel zurück. So wie europäische Unternehmen in den USA die dortigen Gesetze befolgen müssten, hätten auch amerikanische Firmen die Regeln in Europa zu akzeptieren, teilte er mit. Dass die europäischen Gesetze nicht nur die Grundrechte der Bürger aushöhlen, sondern in der Tat auch inakzeptable Nachteile für US-Unternehmen darstellen, ist dem völlig überforderten Polit-Darsteller wohl tatsächlich nicht einmal bewusst. Auch hier bleibt also wieder einmal nur die Hoffnung, dass die USA Gegenmaßnahmen einleiten, die die diktatorischen europäischen Eliten zur Räson bringen und die Freiheit auf dem alten Kontinent wieder herstellen. (TPL)
