Perverser Sumpf: Bund zahlte lange nach offizieller „Pandemie“ 40 Millionen Euro für überteuerte Masken an Spahn-Parteifreund

Wenige Tage, nachdem Jens Spahn vor der Enquete-Kommission des Bundestages beiläufig erklärt hatte, die Corona-Impfungen hätten niemals dem Schutz vor Ansteckung gedient, sondern lediglich der Vorbeugung schwerer Krankheitsverläufe und – wie immer- jegliche Verantwortung für die Milliardenverschwendung bei der grotesken Überbeschaffung von Masken bestritten hat, nimmt eben jener Maskendeal eine weitere teure Dimension an.
Aus einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums, über das ”Apollo-News” berichtet, geht hervor, dass noch Ende 2022, also lange nach dem offiziellen Ende der „Pandemie“, 40 Millionen Euro an einen Lieferanten gezahlt wurden, dessen Gesellschafter CDU-Mitglied ist. Der Marktpreis hätte wohl bei weniger als sechs Millionen Euro gelegen. Da zu Beginn des Corona-Wahns Anfang 2020 FFP2-Masken knapp waren, führte Spahn als Gesundheitsminister das sogenannte Open-House-Verfahren ein, das jedem, der Masken liefern konnte, einen Festpreis von 4,50 Euro garantierte, was weit über dem Marktpreis lag.

Davon profitzierte auch die Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft, an der der Anwalt Niels Korte beteiligt war, der für die CDU fünf Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus saß. Am 9. April 2020 bot die Firma dem Gesundheitsministerium rund 20 Millionen Masken an, die bis zum 30. April geliefert werden sollten, ansonsten würde der Deal platzen. Am 24. April 2020 schloss der Bund jedoch einen frei verhandelten Vertrag mit Areal Invest, der die Zuschläge aus dem Open-House-Verfahren ersetzte. Die Lieferfrist lief nun bis zum 22. Mai 2020, der Preis pro Maske wurde aber offenbar auf 3,15 Euro gesenkt, was Gesamtkosten von ca. 75 Millionen Euro ergeben würde. Die genauen Zahlen sind nicht bekannt. Zu diesem Zeitpunkt wären Masken aber dennoch wesentlich billiger zu bekommen gewesen, der Bedarf war bereits wesentlich geringer und die von Areal gelieferten Masken wiesen auch noch erhebliche Qualitätsmängel auf. 7.231.999 Masken seien gar nicht erst geliefert worden, 8.968.300 unbrauchbar gewesen, heißt es in dem Ministeriumspapier. Zu den festgestellten Mängeln gehörten unter anderem: „fehlerhafte Befestigung der Fixierbände und Nasenbügel, starker Geruch, unzureichende Filterschichten, erhöhter Durchlassgrad, erhöhter Atemwiderstand, offensichtliche Undichtigkeiten“.

Von Spahn garantierte Mondpreise lösten Goldrausch aus

Dennoch klagte die Firma 2021 auf Nachlieferung der fehlenden Masken und die Möglichkeit, Ersatz für die fehlerhaften zu liefern. Im August 2022 ließ das Gesundheitsministerium sich auf einen Vergleich ein und zahlte rund 18 Millionen Euro an Areal Invest. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass das Unternehmen bis zum 15. Dezember 2022 weitere 16,2 Millionen Masken liefern dürfe und dafür zusätzlich 42 Millionen Euro bekomme. Dies entsprach einem Maskenpreis von 2,18 Euro pro Stück, zu einem Zeitpunkt, als der Marktpreis bei etwa 30 Cent lag und man an den Massen an überbeschafften Masken bereits schier erstickte. Das Gesundheitsministerium wollte mit dem Vergleich Prozesskosten in Höhe von knapp fünf Millionen und mögliche weitere 33 Millionen Euro für die Masken sparen.

Dieses Manöver war nur aufgrund von Spahns völlig kopflosem Open-House-Verfahren nötig, mit dem er durch die von ihm garantierten Mondpreise einen regelrechten Goldrausch unter Maskenlieferanten auslöste. Als man dies erkannte, versuchte man sich mit allerlei Vorwänden -vor allem nicht eingehaltene Liefertermine-, aus den Verträgen herauszuwinden. Dagegen klagen viele Firmen bis heute, weshalb mit weiteren Kosten für den Steuerzahler von mehreren hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar noch mehr, zu rechnen ist. Unter Spahns Ägide wurden 22-mal mehr FFP- und 20-mal mehr MNS-Masken beschafft als nötig waren. Rund 1,7 Milliarden Masken wurden verteilt, die Hälfte davon wurde bereits vernichtet oder ist zur Vernichtung vorgesehen. Er trägt dafür nicht nur die politische, sondern auch die ganz persönliche Verantwortung, da er selbst die absurd hohen Preise festsetzte. Aber von alledem will er natürlich nichts wissen und entschuldigt sich mit der damaligen Notlage. Nach dieser Woche voller Lügen, Ausflüchte und neuer Enthüllungen gilt mehr denn je, dass ihm jedes politische Amt verweigert werden und er sich strafrechtlich verantworten müsste. Doch stattdessen ist er als Unions-Fraktionsvorsitzender einer der mächtigsten Männer der Regierung – und da bei Bundeskanzler Friedrich Merz niemand entlassen wird oder zurücktreten muss, wird er es auch bleiben. (TPL)