Im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg versucht der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir, sich als Law-and-Order“-Mann zu präsentieren und sprach sich für eine KI-gestützte Überwachung öffentlicher Räume aus. Kommunen sollten die Möglichkeit erhalten, „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ umzusetzen, erklärte er gegenüber „Bild am Sonntag“. „Ich will das angeschlagene Sicherheitsgefühl im Land in Ordnung bringen, wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen. Wer unsere freie Lebensweise attackiert oder abschaffen will, ist mein Gegner; egal, woher er kommt“, tönte er. Mehr als solche ominösen Andeutungen erlauben die Grünen ihm nicht. Denn natürlich ist der Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum in allererster Linie auf die Massenmigration zurückzuführen, von der seine Partei gar nicht genug bekommen kann. Nur deshalb ist das Sicherheitsgefühl im Land „angeschlagen“, wie Özdemir euphemistisch sagte. In Wahrheit ist es nicht nur angeschlagen, sondern existiert de facto nicht mehr, wie schon allein ein Gang über die hinter riesigen Betonpollern verbarrikadierten Weihnachtsmärkte zeigt, sofern diese überhaupt noch stattfinden können, da viele Kommunen sich die Kosten für die ausgefeilten Sicherheitskonzepte, die inzwischen für jede öffentliche Veranstaltung vorgeschrieben sind, gar nicht mehr leisten können.
Als Vorbild schwebt Özdemir die Videoüberwachung in Mannheim vor, wo 70 Kameras den öffentlichen Raum im Blick haben, wovon 46 mittels einer KI-basierten Software analysiert werden, die die Bewegungsmuster der überwachten Personen aufzeichnet und ihre Gefährlichkeit bewertet. Aus der CDU kommen ähnliche Forderungen nach der Ausweitung derartiger Überwachungssysteme. Dabei ist das Mannheimer System, das seit 2018 eingesetzt wird, noch nicht einmal annähernd ausgereift. Die Software verwandelt die Menschen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedmaßen bewegen. Damit sollen vor allem Schläge, Tritte, Würgegriffe et cetera erkannt werden. Wenn ein verdächtiges Bewegungsmuster erkannt wird, löst dies im Polizeipräsidium Alarm aus. Dort wollte man aber bislang noch nicht einmal mitteilen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. „Der für das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden“, war alles, was die Mannheimer Polizei dazu zu sagen hatte.
Bürger als Versuchskaninchen
Bürger werden also als Versuchskaninchen missbraucht, damit ein System zu ihrer Überwachung sich verbessern kann. Eine unabhängige Evaluation ist nicht geplant. Die Überprüfung des Projekts soll allein von Landespolizeipräsidium im Innenministerium vorgenommen werden. Dabei vertritt der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg die Ansicht, dass es wegen der hohen Eingriffsintensität in Grundrechte eigentlich regelmäßig evaluiert werden müsse. Ausgerechnet Özdemirs Grüne hatten sogar eine Petition gegen das von ihm so gepriesene Mannheimer Projekt gestartet. „Für Bürger und Besucher Mannheims wird ein Durchqueren oder Betreten der Mannheimer Innenstadt, ohne dabei gefilmt zu werden, praktisch nicht mehr möglich sein“, hieß es darin. Dies stehe „in keinem Verhältnis zu dem mehr als zweifelhaften Nutzen der verdachtslosen und pauschalen Videoerfassung städtischer Räume“. Die Videoüberwachung führe allenfalls zur Verdrängung von Kriminalität in bisher nicht betroffene Stadtgebiete. Anstatt die Ursachen der explodierenden Kriminalität anzugehen und endlich einen radikalen Wandel in der Migrationspolitik zu vollziehen, unterzieht man die Bürger einfach pauschal einer möglichst flächendeckenden Totalüberwachung. Die Aufnahmen sollen offiziell nur 72 Stunden, bei polizeilicher Relevanz aber länger gespeichert werden.
Özdemir erklärt also ein Konzept, das schon grundsätzlich äußerst fragwürdig ist und von dem man nach jahrelangem Einsatz noch nicht einmal weiß, ob es seinen Zweck erfüllt, zum Modell für ganz Baden-Württemberg und vor allem CDU-Politiker fordern seine Einführung auch in anderen Bundesländern. Damit wird die Freiheit der Bürger noch weiter eingeschränkt und die Ursachen der Kriminalität werden nicht beseitigt. Nach diesem Modell funktioniert die Politik in Deutschland auf allen Ebenen. (TPL)
