Zum Ende dieses Jahres schlägt der antidemokratische Parteienfilz in Ludwigshafen noch eine weitere unfassbare Kapriole. Nachdem die am 31. Dezember aus dem Amt scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul im August in einem beispiellosen und putschartigen Manöver im Zusammenspiel mit dem Landesverfassungsschutz und anderen Behörden und Gerichten um sein passives Wahlrecht bei der Wahl ihres Nachfolgers betrog, ist sie nun wieder in die SPD eingetreten, die sie vor zwei Jahren wegen mangelnder Unterstützung der SPD-geführten Bundesregierung und der Landesregierung für Ludwigshafen mit großem Getöse verlassen hatte. Ihre Rückkehr begründete sie nun ausgerechnet mit dem guten Verhältnis zu Ministerpräsident Alexander Schweitzer. „Er wollte wirklich verstehen, was uns in Ludwigshafen bewegt“, so Steinruck. In Wahrheit wollte er verhindern, dass es in der völlig verkommenen und überfremdeten Stadt einen wirklichen Politikwechsel gibt, der nur mit der Wahl Pauls möglich gewesen wäre. Deshalb wurde zwischen ihm, Steinruck Innenminister Michael Ebling, dem der Verfassungsschutz untersteht und anderen Behörden im völlig von der SPD durchsetzten Rheinland-Pfalz die Posse um Pauls Wahlausschluss ausgekungelt.
Dessen Grundlage war ein absolut lächerliches „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, das mit hanebüchenen Begründungen Zweifel an Pauls Verfassungstreue herbeilog, was schon allein deshalb absurd war, weil er Beamter auf Lebenszeit und seit 2016 Landtagsabgeordneter ist. Schweitzer und Ebeling inszenieren sich ohnehin als oberste Vorkämpfer gegen die AfD und tun alles, um ihre Mitglieder aus dem Staatsdienst fernzuhalten. „Willkommen zurück, liebe Jutta!“, säuselte Schweitzer und fügte mit „Nun Freunde, lasst es mich einmal sagen. Gut wieder hier zu sein – gut euch zu sehn“, ein Zitat des altlinken Barden Hannes Wader hinzu. Diese ganze Inszenierung ist in ihrer ganzen Verlogenheit einfach nur widerlich. Es wirkt, als sei Steinruck als Belohnung für Verdienste um die Partei wieder in deren Schoß aufgenommen worden.
„Willkommen zurück, liebe Jutta“
Dass die Demokratie dadurch unermesslichen Schaden nahm und die betrogenen Wähler in Ludwigshafen dies sehr wohl erkannten, zeigte sich an einer Wahlbeteiligung von nur noch 29,3 Prozent und einem Rekord von 9,2 Prozent ungültigen Stimmzetteln, auf die oftmals eigenhändig der Name „Joachim Paul“ eingetragen wurde. Steinruck besaß auch noch die Unverschämtheit, den Bürgern, die sich dieser Wahlfarce verweigerten, “Desinteresse” vorzuwerfen. „Das ist schon sehr traurig, wenn so wenige Menschen sich dafür interessieren, was hier vor Ort gestaltet wird und von wem es gestaltet wird“, klagte sie damals. Da müsse „ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt, für das eigene Umfeld“ übernommen werden. Allein das zeigte ihre grenzenlose Dreistigkeit. In ihrem Abschiedsbrief klopft Steinruck sich noch einmal auf die Schulter. Die acht Jahre ihrer Amtszeit seien die „intensivsten und prägendsten“ ihres Lebens gewesen. „Es waren Jahre, die mich in jeder Hinsicht und bis zur letzten Minute gefordert haben – politisch, organisatorisch, aber auch persönlich“, schwadroniert sie.
Sie habe ihr Amt „mit Leidenschaft und Energie wahrgenommen, um meine Heimatstadt voranzubringen“, meint sie. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Politik heute mehr denn je aus der Verantwortung für unsere Kinder, Enkel, für kommende Generationen heraus gedacht werden muss. Dies sollte immer ein Maßstab unseres Handelns sein“, heißt es weiter. Wie dies in der Praxis aussieht, zeigen unter anderem die Schilderungen der verzweifelten Lehrkräfte der Karolina-Burger-Schule in Ludwigshafen, an der seit Jahren die nackte Barbarei herrscht., das auch noch durch den Putsch gegen die Kandidatur von Joachim Paul gekrönt wurde. Ludwigshafen ist in einem desolaten Zustand. Niemand wird ihr nachtrauern. Dafür hat sie sich aber vermutlich eine lukrative Anschlussverwendung in ihrer Partei verdient, die bei den Landtagswahlen im kommenden März hoffentlich die wohlverdiente Quittung erhält.
