Während die USA erkennbar die Notbremse ziehen, tritt die EU das Gaspedal durch. Die neue nationale Sicherheitsstrategie Washingtons signalisiert Deeskalation und das absehbare Ende des Ukraine-Krieges. Brüssel dagegen rüstet mit dem Programm „Readiness 2030“ für einen möglichen Großkrieg gegen Russland. Die Rechnung soll – wie so oft – Deutschland begleichen.
Was hier als „Verteidigungsfähigkeit“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein beispielloses Aufrüstungsprogramm mit festem Zeitplan. Erstmals definiert die EU offen ein Datum, bis zu dem sie militärisch einsatzbereit sein will. Nicht zur Abschreckung, sondern für den Ernstfall. Der Weg führt weiter in die Eskalation.
Bruch mit den USA
Unter Führung Deutschlands stellt sich die EU zunehmend gegen den Kurs Washingtons. Während die USA versuchen, den Konflikt einzufrieren und diplomatische Lösungen auszuloten, halten Friedrich Merz und Ursula von der Leyen an der Konfrontation mit Russland fest. Ein riskanter Sonderweg, der historische Parallelen weckt – und keine guten.
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, bringt die Lage auf den Punkt: „Die etablierten Parteien und die Bundesregierung haben erstmals seit 1945 sowohl Russland als auch die aktuelle US-Regierung gegen sich. Das muss uns Sorgen machen.“ Auch im Europäischen Parlament regt sich Widerstand gegen den Kriegskurs. Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron rechnete diese Woche in einer Plenarrede mit der offiziellen Bedrohungserzählung ab: „Wir haben seit 30 Jahren in Europa keinen Gegner. Seit dem Zerfall des Warschauer Paktes gibt es keine Bedrohung für Europa. Sie haben durch die NATO-Erweiterung Russland erfolgreich zum neuen Feind aufgebaut!“ Bystrons Rede ist eine wichtigsten und denkwürdigsten zum Thema in Brüssel überhaupt:
Kernstück der neuen EU-Strategie ist „Readiness 2030“. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen rund 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, offiziell zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, faktisch für eine militärische Konfrontation mit Russland. Zusätzlich genehmigte Brüssel weitere 90 Milliarden Euro für die Ukraine – als „Kredite“, von deren Rückzahlung realistischerweise niemand ausgeht. Mehrere EU-Staaten verweigern sich bereits.
800 Milliarden für den Ernstfall
Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben klargestellt, dass sie sich an der Finanzierung nicht beteiligen werden. Damit bleibt die Last an einer kleinen Gruppe hängen – angeführt von Deutschland. Petr Bystron erklärte dazu in einer Pressemitteilung der ESN-Fraktion: „Ungarn, Tschechien und Slowakei haben bereits erklärt, sie würden sich an den Kosten nicht beteiligen. Damit ist klar, dass die Lasten eine Koalition der Kriegs-Willigen – angeführt und finanziert durch Deutschland – tragen wird.
Damit wird der Krieg sinnlos verlängert, ohne eine realistische Chance für die Ukraine, an dem Ergebnis etwas zu ändern.“ Auch der AfD-Finanzexperte Peter Boehringer spricht von einem „großen Etikettenschwindel von Merz“. Weder gebe es eine tragfähige Russland-Strategie noch eine echte europäische Lösung. Sicher sei nur eines: Der deutsche Steuerzahler wird erneut zur Kasse gebeten.
Europa isoliert sich
Während die USA aktiv auf eine Befriedung des Ukraine-Konflikts hinarbeiten, sucht die EU neue Verbündete für die Fortsetzung ihres Kurses. Mit mäßigem Erfolg. Abgesehen von Kanada hält sich internationale Unterstützung in Grenzen. Aus Moskau kommt entsprechend scharfe Kritik. Kreml-Sprecher Yuri Ushakow erklärte: „Die … Änderungen an den US-Vorschlägen … verbessern die Chancen auf Frieden nicht und tragen nicht dazu bei, eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.“
Auch wirtschaftlich ist der EU-Kurs ein Hochrisikospiel. Die Russland-Sanktionen haben Europa in eine massive Abhängigkeit von den USA getrieben, insbesondere bei Energie und Finanzen. Gleichzeitig versucht Brüssel nun, sich politisch von Washington abzusetzen – ohne eigene Alternativen.
Die Folgen sind absehbar: explodierende Kosten, zunehmende Repression im Inneren und ein wachsendes Eskalationsrisiko nach außen. Die EU rüstet – Deutschland zahlt. (red.)
