Die nächste Volte im zynischen Lügenplan des Lügenkanzlers: Trotz des geplanten Aufnahmestopps für afghanische Flüchtlinge sind am Montag 141 Menschen aus Afghanistan per Charterflug der Bundesregierung vom pakistanischen Islamabad nach Deutschland eingeflogen und gestern in Hannover gelandet. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Ankunft. Die Flüchtlinge hatten seit der Taliban-Machtübernahme vor über viereinhalb Jahren, im Sommer 2021, Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland erhalten und lebten teilweise jahrelang in Pakistan – dort in vielen Fällen ebenfalls auf Kosten der deutschen Steuerzahler in Hotels untergebracht.
Sie werden nun – wie all die anderen aus insgesamt acht Afghanen-Einflugaktion seit Merz Wahlkampfversprechen einer totalen Sperre von Aufnahmen – von Niedersachsen aus auf die Bundesländer verteilt. Wie „Bild“ berichtet, gehören von den 141 Personen 123 zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, 18 sind angeblich “ehemalige Ortskräfte” oder deren Angehörige. In Hannover ist es der zweite solche Flug seit November, als bereits 140 Afghanen dort landeten.
Von wegen „schnellstmögliche Beendigung“…
Formell hält die auf Lügen gegründete Koalition aus Union und SPD des schlimmsten Wählerbetrügers aller Zeiten, Friedrich Merz, zwar an der im Koalitionsvertrag fixierten „schnellstmöglichen Beendigung“ freiwilliger Aufnahmeprogramme wie für Afghanistan fest – doch in der Praxis passiert das genaue Gegenteil, ohne dass dies irgendwelche öffentliche Empörung nach sich zieht. Offiziell, so heißt es, organisiert die Regierung die Einreisen nur deshalb, weil Betroffene „erfolgreich vor Gericht geklagt“ hatten und „bestehende Zusagen“ vorlagen.
Doch geltendes Recht wird gerade von dieser Bundesregierung auch in anderen Fällen trickreich umgangen, von Schuldnebremse über Haushaltseskapaden bis Bruch der Dublin-Bestimmungen; wo ein Will wäre, wäre auch ein Weg. So aber ist es im Sinne der Umvolkungsagenda natürlich viel einfacher, sich darauf zu berufen, man sei richterlich gebunden oder werde von Pakistan “unter Druck gesetzt”, die Verfahren bis Jahresende abzuschließen, da den Betreffenden sonst Abschiebungen nach Afghanistan drohten. Mit deutschen Politikern kann man alles machen. (TPL
