Es ist ein weiteres Kapitel des Buches „Only in Germany“: Das Landratsamt Unterallgäu hat festgestellt, dass in seinem Ausländeramt Aufenthaltstitel vergeben wurden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen offenbar nicht vorlagen. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung nahm die Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Ermittlungen gegen eine kroatische Mitarbeiterin der Behörde auf. Sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Wohnung der Verwaltungsangestellten erfolgten Durchsuchungen. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen die Tatverdächtige erlassen, den der zuständige Ermittlungsrichter jedoch außer Vollzug setzte.
Während von den etablierten Parteien dazu Stillschweigen herrscht, erklärt dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier: „In München wird bereits gegen Bedienstete der Ausländerbehörde wegen des Verdachts der unrechtmäßigen Vergabe von Aufenthaltstiteln ermittelt. Womöglich wurden Personen gewerbs- und bandenmäßig eingeschleust.”
Unterwanderung durch migrantische Netzwerke
Jetzt gebe es auch im Landkreis Unterallgäu einen mutmaßlichen Korruptionsfall im Ausländeramt; von Einzelfällen könne nicht mehr die Rede sein – denn möglicherweise haben kriminelle migrantische Netzwerke in Bayern bereits Ausländerämter unterwandert. Auch Sprach-Zertifikate sollen in tausenden Fällen gefälscht worden sein, um Einbürgerungen zu erschleichen.
Da es sich offenbar um systematischen Betrug handelt, reichen punktuelle Ermittlungen nicht aus. Hier: „Als AfD fordern wir, dass sämtliche Einbürgerungen seit 2015 überprüft werden. Unrechtmäßig vorgenommene Einbürgerungen müssen, soweit rechtlich möglich, rückgängig gemacht und die Betrüger ausgewiesen werden. Mittelfristig soll eine Obergrenze von 500 Einbürgerungen pro Jahr in Bayern gelten. Nur die AfD beendet illegale Einwanderung und rechtswidrige Einbürgerungen!“ (TPL)
