Was sich im Bundesfinanzministerium rund um die Beschaffung sogenannter „sicherer Diensthandys“ abgespielt hat, ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein weiteres Symptom eines überbordeten, übergriffigen Staates. Über 35 Millionen Euro Steuergeld wurden für mehr als 17.000 Smartphones ausgegeben, die in der Praxis über Jahre hinweg kaum oder gar nicht genutzt werden konnten.
Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2022 beschaffte das Finanzministerium tausende Sicherheits-Smartphones, obwohl zentrale Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Die Geräte sollten eine verschlüsselte Kommunikation nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ermöglichen, und zwar bis zum Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“. Genau dieses Ziel verfehlte die Maßnahme jedoch.
Die Geräte wurden laut PCWelt angeschafft, ohne dass die notwendige IT-Infrastruktur einsatzbereit war. Anders gesagt: Man kaufte Technik, von der man wusste – oder hätte wissen müssen –, dass sie nicht nutzbar ist. Das ist kein technisches Missgeschick, sondern schlicht inkompetente Planung. Trotzdem wurde bestellt, geliefert, bezahlt – und anschließend jahrelang zugesehen, wie die Smartphones in Schubladen verstaubten.
Besonders absurd ist der Anspruch, mit dem diese Anschaffung gerechtfertigt wurde. Hochsichere Kommunikation, Verschlüsselung auf Behördenniveau, maximale Zuverlässigkeit – das Ergebnis waren Geräte mit mangelhafter Akkulaufzeit, fehlenden Grundfunktionen und kaum Alltagstauglichkeit. Viele Beamte griffen notgedrungen wieder zu privaten oder älteren Diensttelefonen. Der angebliche Fortschritt entpuppte sich als teurer Rückschritt.
Der finanzielle Schaden ist enorm: Mehr als 2.000 Euro pro Gerät, inklusive Lizenzen und Zubehör. Geld, das anderswo dringend gebraucht würde – etwa für funktionierende Digitalisierung, bessere Ausstattung oder Entlastung der Steuerzahler. Stattdessen wird es für Symbolprojekte ausgegeben, deren einziger Zweck offenbar darin besteht, politische Modernität vorzutäuschen.
Der Bundesrechnungshof legte diesen Vorgang offen. Kontrolle erfolgt nicht durch die Regierung selbst, sondern erst, wenn der Schaden längst entstanden ist. Verantwortung übernimmt am Ende niemand. Genau das ist das eigentliche Problem: Dieser nimmersatte Staatsapparat, der mit den abgepressten Geld der Bürger aast, kann dies konsequenzlos tun. Aus das muss ein Ende haben!
(SB)
