Obwohl die, wenn auch nur offiziell, von der CDU geführte Bundesregierung bereits nach wenigen Monaten in Trümmern liegt und 70 Prozent der Menschen ihr Arbeit als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ einstufen, hält die CDU in selbstmörderischem Starrsinn an der Brandmauer gegen die AfD fest. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF bekräftigte Kanzleramtsminister Thorsten Frei gestern mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr, dass die Brandmauer „stehe“. Es gebe fundamentale Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD, sagte er. Auch gelte weiter, dass man nicht mit der Linken kooperieren werde, was eine weitere glatte Lüge ist, da bereits die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im zweiten Wahlgang und die Annahme des Rentenpakets nur mit Zustimmung beziehungsweise Enthaltung der Linken möglich waren.
Frei verwies auch wieder auf die angeblichen Erfolge der Regierung, wie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Reform des Bürgergelds. Zentrales Ziel der Bundesregierung sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern. Von der zunehmenden Entfremdung in In- und Ausland über Merz seitens fremder Regierungen ebenso wie inländischer Wirtschaft, vom grassierenden Vertrauensverlust der Bürger und der wachsenden Unzufriedenheit ist bei diesem engsten Mitstreiter von Merz kein Wort zu hören.
Unmissverständlicher Wählerwille dreist ignoriert
Die niedersächsische AfD-Politikerin Vanessa Behrendt sieht die CDU als entscheidendes Hindernis für eine mögliche Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach der Landtagswahl 2027. „Sie klammert sich weiter an die Brandmauer, obwohl wir unser Land gemeinsam wieder auf die Füße stellen könnten“, warf sie der CDU vor. Obwohl es große Schnittmengen zwischen beiden Parteien gäbe, lehne die CDU viele AfD-Anträge ab und bringe später ähnliche Vorschläge selbst wieder ein. Als Reaktion darauf ließ der CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, verlauten, die AfD lebe „von Provokation und Selbstinszenierung, nicht von lösungsorientierter Sachpolitik“. Für die CDU gelte: „klare Haltung und keine Zusammenarbeit mit Extremisten“.
Außer solch peinlichem Propagandagefasel, das kein Mensch mehr glaubt, fällt der Union nichts ein. Es ist das immer gleiche Lied, während das Land zugrunde geht. Der einzige Weg zur Besserung wäre die von der großen Mehrheit der Wähler in nahezu sämtlichen Wahlen der letzten Jahre in Bund und Ländern unmissverständlich geforderte Mitte-Rechts-Koalition mit der AfD. Aber davor verschließt die vor dem linken Terror zitternde Union weiterhin die Augen. Dass sie zwischen einer immer stärker werdenden AfD und dem Linksblock, in dessen Geiselhaft sie sich begeben hat, zerrieben wird, kümmert die Union nicht, solange sie sich noch irgendwie ein paar Machtpositionen ergaunern kann, in denen sie dann als Erfüllungsgehilfe von SPD und Grünen agiert. Es ist ein peinliches Trauerspiel, unter dem die Menschen dieses Landes auf unabsehbare Zeit leiden werden. (TPL)
