Im von allen guten Geistern verlassenen, völlig schmerzfreien Berliner Politikbetrieb ist Scham längst ein Fremdwort. So fand man im Berliner Abgeordnetenhaus auch nichts dabei zu beschließen, dass die Diäten weiter kräftig steigen: Pünktlich kurz vor Weihnachten gab es gute Nachrichten für die 159 Abgeordneten des Berliner Stadtparlaments, denn ab dem 1. Januar 2026 steigen ihre monatlichen Bezüge um satte 6,2 Prozent – von 7.684 Euro auf 8.161 Euro brutto – ein Plus von 477 Euro. Die “automatische Anpassung”, die eigentlich aufgrund der Haushaltslage längst hätte ausgesetzt sein müssen, wird ungeniert weiter angewandt.
So erfolgt die Adjustierung jährlich an den Nominallohnindex des Landes Berlin, der die Bruttolöhne inklusive Sonderzahlungen misst – angeblich, wie man stolz verkündet, sogar „ohne Berücksichtigung der Inflation“ (sonst hätten die gierigen „Volksvertreter“ noch mehr kassiert). Da der Anstieg im dritten Quartal 2024, das hier als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, eben jene 6,2 Prozent betrug, steigen eben die Diäten entsprechend an. Alle ganz easy. Von solchen „Automatismen“ kann der Normalbürger indes nur träumen.
Auch Kostenpauschalen kräftig angestiegen
Doch Berlins Abgeordnete profitieren nicht nur vom Diätenaufwuchs: Auch die steuerfreie Kostenpauschale für Wahlkreisbüros, Materialien und Fahrkosten steigt von 3.229 auf 3.304 Euro. Die frei verfügbare Lohnkostenzuschuss-Pauschale für bis zu vier Mitarbeiter pro Abgeordnetem wächst um zehn Prozent von 7.325 auf 8.057 Euro monatlich. Zudem erhöht sich der Zuschuss zu Krankenkassenbeiträgen von 322 auf 340 Euro.
Kritik kommt vom Berliner Steuerzahlerbund-Chef Alexander Kraus, der seiner Empörung freien Lauf lässt: Die Abgeordneten verdienten schon jetzt so viel wie Spitzenbeamte, die Ausgaben des Berliner Parlaments hätten sich in zehn Jahren verdoppelt – bei zunehmender haushaltspolitischer Anspannung und einem immer größeren aus dem Länderfinanzausgleich zu speisenden Defizit. Ab 2027 drohe zudem eine regelrechte Kostenlawine durch höhere Altersversorgung. Kraus fordert eine Entscheidung zwischen Vollzeit- oder Teilzeitparlament mit weniger Abgeordneten und angepassten Diäten. (TPL)
