Geht doch: Arbeitspflicht für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis erweist sich als Erfolgsmodell

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – sogar dann, wenn der handelnde Politiker der CDU angehört und wenn seine Maßnahmen anderswo in Deutschland als “menschenverachtende“ und „rechtspopulistische“ Ideen verschrieen werden: Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen zieht Landrat Christian Herrgott (CDU) nach zwei Jahren konsequenter Arbeitspflicht für Asylbewerber eine positive Bilanz. Seit Februar 2024 wurden dort insgesamt 228 Flüchtlinge zu gemeinnützigen Tätigkeiten für 80 Cent pro Stunde verpflichtet – eine Maßnahme, die bundesweit als Pionierprojekt gilt und auf dem Asylbewerberleistungsgesetz basiert.

Abgesehen davon, dass dadurch ein wesentlicher Pull-Faktor beseitigt wird, der mindestens ebenso wichtig ist wie die Umstellung auf Sach- statt Geldleistungen (wenngleich dies natürlich auch im Saale-Orla-Kreis nicht praktiziert wird), hat sich die Arbeitspflicht ein beträchtlicher Erfolg erwiesen: Die Vermittlungsquote in sozialversicherungspflichtige Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt hat sich von 20 Prozent im Jahr 2024 auf 40 Prozent im Jahr 2025 verdoppelt. Rund 90 Asylbewerber konnten so in reguläre Beschäftigung überführt werden. Viele zeigen sich nach anfänglichem Murren für die Pflicht durchaus aufgeschlossen.

Positive Nachahmereffekte

70–75 Prozent erklärten zumindest in Umfragen, sie freuten sich über die Möglichkeit, die “Integration fördere” und “Tagesstruktur schafft”, so “Bild”. Die, die damit ein Problem hatten, sind weitergezogen: Es gab 11 Verweigerer und 30 Abreisen aus dem Kreis – was zwar das Problem nicht löst, aber zumindest dazu führte, dass die Betreffenden jedenfalls diesem Landkreis nicht länger auf der Tasche liegen. Andere hatten wiederum gegen die an sich selbstverständliche Maßnahme, die längst überall in Deutschland für daueralimentierte Asylsuchende gelten müsste, geklagt – doch siehe da: Rechtlich hielt die Pflicht stand. Die bundesweit übrigens erste Klage dieser Art eines Betroffenen gegen die Leistungskürzungen scheiterte. Die Sanktionen wirken also, auch wenn rund eder Zehnte nicht voll kooperiert.

Inzwischen sind andere Kreise aufgrund des positiven Beispiels nachgezogen, etwa z. B. Greiz, wo 64 Jobs aus 187 Verpflichteten generiert wurden, oder auch Sankt Wendel im Saarland, wo 90 Verpflichtete immerhin zu 5 Vollzeit-Jobs im ersten Arbeitsmarkt führten. AfD-Vorschläge beweisen sich also auch dort als wirksam, wo die AfD noch gar nicht regiert. (TPL)