Sowohl die Bundesregierung als auch die Innenministerien von links (schwarzrotgrün in beliebiger Kombination) regierten Bundesländern verkündet seit langem mantrahaft ihre „Erfolge“ im Kampf gegen Drogenkriminalität und brüsten sich mit sinkenden Fallzahlen. Allerdings wird damit der Öffentlichkeit wieder einmal Sand in die Augen gestreut: Denn sinkende Fallzahlen sind im Bereich Drogenkriminalität ebenso wenig Zeugnis erfolgreicher Verbrechensbekämpfung geschweige denn Prävention (und damit erfolgreicher Regierungspolitik), wie die statistischen Verbrechensrückgänge beim Schwarzfahren oder bei Ladendiebstählen etwas mit einer funktionierenden Polizeiarbeit oder konsequenten Justiz zu tun hat.
Sie sind vielmehr die Konsequenz der Streichung bisheriger Straftaten. Wo bisherige Delikte entkriminalisiert werden und/oder keine Strafverfolgung und kein Ermittlungsdruck mehr ausgeübt wird, sinken logischerweise die Fallzahlen – doch der scheinbare „Erfolg“ steht für das exakte Gegenteil. Wobei die Legalisierung von Cannabis unter der Ampel, vom verhängnisvollen Vollversager Karl Lauterbach durchgedrückt, sogar im Gegenteil massive gesellschaftliche, gesundheitliche und damit finanzielle Schäden anrichtete.
“Unermessliches Leid”
Inzwischen gilt die Entscheidung weltweit als abschreckendes Beispiel, Inbegriff und Wendepunkt einer vollkommen fehlgeleiteten Drogenpolitik gilt; das Erstarken der „Mocro-Clans“ in NRW ist dabei nur eine Fehlentwicklung von vielen. Tatsächlich haben sich praktisch alle Befürchtungen und Warnungen, die vor der Legalisierung von Cannabis ausgesprochen wurden, bewahrheitet. Dazu Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in NRW, stellt fest: “Cannabis ist oftmals erst der Einstieg in noch viel härtere Drogen wie Crystal Meth, Heroin oder Fentanyl. Insbesondere Letzteres verursacht derart gravierende gesundheitliche und gesellschaftliche Folgeschäden, dass die US-Regierung es kürzlich sogar als Massenvernichtungswaffe einstufte.”
Als früherer Polizist habe er, so Röckemann, “unermessliches Leid durch Drogenkonsum auf den Straßen unseres Landes” gesehen. Keine verantwortungsvolle Regierung könne es zulassen, dass “insbesondere junge Menschen überhaupt erst in den Teufelskreis der Sucht verfallen und ihr Leben zerstören”. Ein erneutes, striktes Verbot statt der Legalisierung von Cannabis sei deshalb das Gebot der Stunde und erster wichtiger Schritt zur dringend notwendigen Umkehr in der Drogenpolitik. (TPL)
