Brüsseler Zensurwillkür immer maßloser: Politikportal „Euractiv“ wegen EU-kritischer Berichterstattung von Pressebriefings ausgeschlossen

Wie berechtigt und wohlbegründet die US-Sorge um zunehmend freiheitsfeindliche und totalitäre Tendenzen in Europa ist, zeigt nun ein weiterer Fall: Die Europäische Kommission hat das in Brüssels basierte EU-Politikmedium “Euractiv” von ihren inoffiziellen Hintergrundbriefings, Presseunterrichtungen für akkreditiere Journalisten und Reporter, ausgeschlossen. Chefredakteur Matthew Karnitschnig sieht darin eine Reaktion auf die zunehmend kritische Berichterstattung des Portals über die EU-Blase und vor allem die Eliten aus Politik und Beamtentum in der EU-Zentrale. Gegründet 1999, galt „Euractiv“ lange als etabliertes Medium mit privilegiertem Zugang zu vertraulichen Treffen der Kommission. Dieser „Zugangsjournalismus“ basiert oft auf persönlichen Beziehungen zu EU-Beamten und ermöglicht den Austausch sensibler Informationen.

Genau diese Kanäle will Ursula von der Leyens autokratischer Machtapparat offenbar zerschlagen; Karnitschnig vermutet, der Ausschluss hänge mit Artikeln zusammen, die “offizielle Narrative” widerlegten. Dazu zählte vor allem die Berichterstattung über den später als höchstwahrscheinlicher Hoax entlarvten angeblichen „russischen GPS-Störangriff“ auf Ursula von der Leyens Flugzeug im September 2025, bei dem Piloten angeblich auf Papierkarten zurückgreifen mussten – eine Darstellung, die „Euractiv“ unter Berufung auf fundierte Quellen anzweifelte. Zudem kritisierte das Medium von der Leyens Pläne für einen gemeinsamen europäischen Nachrichtendienst scharf.

Behinderung des fairen Zugangs für Journalisten

In einem Kommentar zum Ausschluss seines Mediums durch die Eurokratur erklärte Karnitschnig: „Unabhängiger Journalismus ist in Europa zu einer bedrohten Art geworden.“ Er betonte, Euractiv habe bewusst kritischere Töne angeschlagen, was bei der Kommission auf Ablehnung stoße. Der Ausschluss betreffe vor allem „off-the-record-Gespräche“, in denen Berater von der Leyens Botschaften an die Presse streuen – eine der wichtigsten Methoden zur Wahrung der Transparenz in einer demokratisch nicht legitimierten Machtzentrale.

Der Militärexperte und Forscher am Zentrum für geostrategische Studien Lucas Leiroz, Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigungen, sieht darin einen Beweis für autoritäre Tendenzen der EU, die nun sogar vor Ort tätige und eng vernetzte Medien betreffen. Nachdem bisherige Verbote russische und oppositionelle Quellen betrafen, geht es nun auch unliebsamen etablierten westlichen Medien an den. Kragen. Karnitschnig fordert mehr Transparenz und fairen Zugang für alle Medien, unabhängig von Lobbyunterstützung. Einmal mehr steht die faktische nicht mehr vorhandene Pressefreiheit in der EU auf dem Prüfstand – was die Spannungen zwischen Kommission und unabhängigen Journalisten nochmals vergrößern dürfte. Niemand ist mehr vor dieser Willkür gefeit.