Kurz vor Weihnachten hat die Deutsche Bundesbank in ihrem Dezember-Monatsbericht Alarm geschlagen und den finanzpolitischen Kurs der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert. Die Zentralbank prognostiziert einen dramatischen Anstieg des staatlichen Defizits von derzeit 2,5 Prozent auf 4,8 Prozent des BIP im Jahr 2028 – ein Niveau, das zuletzt nach der Wiedervereinigung in den 1990er Jahren erreicht wurde. Parallel dazu würde die Schuldenquote auf 68 Prozent klettern. Besonders brisant, wie die “Berliner Zeitung” berichtet: Die Bundesbank sieht den aktuellen Haushaltskurs in direktem Konflikt mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Ab 2028 würde der Bund die verfassungsrechtliche Kreditgrenze überschreiten, ohne dass erkennbare Maßnahmen zur Gegensteuerung existieren.
Solch eine offene Kritik an der Regierung ist für die als beratend agierende Zentralbank höchst ungewöhnlich und stellt eine Machtfrage dar: Verliert Merz die Kontrolle über den Haushalt? Der Defizitanstieg resultiert aus dauerhaften Mehrausgaben für Sozialleistungen, steigende Zinslasten und zusätzliche Transfers. Gleichzeitig wachsen die Einnahmen langsamer, da tarifliche Anpassungen der Einkommensteuer (gegen kalte Progression) das Aufkommen dämpfen und höhere Sozialbeiträge dies nur teilweise ausgleichen.
Regierung vor einer Zerreißprobe
Ein klarer Sparkurs fehlt, trotz wiederholter Mahnungen von Experten wie Veronika Grimm.Merz hatte im September höhere Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Entlastungen verteidigt, um Deutschland handlungsfähig zu machen. Die Bundesbank räumt ein, dass diese Impulse das Wachstum bis 2028 kumuliert um 1,3 Prozentpunkte stützen könnten – doch diese Effekte greifen verzögert, während Defizite sofort explodieren.
Die Merz’sche Lügenregierung steht damit wieder mal vor einer Zerreißprobe: Sie muss Ausgaben kürzen oder Einnahmen steigern, um einen Verfassungsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden. Die Warnung signalisiert: Die finanzpolitischen Konflikte 2026 sind unausweichlich und werden entscheiden, wer die Haushaltsregeln durchsetzt. (TPL)
