Es ist die nächste Vollklatsche für den Lügenkanzler und seine linkste Bundesregierung aller Zeiten: Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ die Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz scharf kritisiert. Das Jahr 2025 sei ein „weiteres enttäuschendes Jahr der Stagnation“ geworden, obwohl die Wirtschaft mit hohen Erwartungen an die neue Regierung gestartet sei, so Fuest. Die Bundesregierung habe lediglich die einfachen Probleme angepackt und stattdessen die wirklichen Herausforderungen – wie die explodierenden Kosten der Rentenversicherung – sogar noch verschärft.
Fuest wirft Merz vor, den großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus dem Weg zu gehen. Stattdessen werde versucht, viele Probleme allein mit finanziellen Mitteln zu lösen. „Alles mit Geld zuschütten, dafür braucht es nicht viel Mut“, so der Ökonom wörtlich laut „Deutschlandfunk“.
„Phase der Dauerstagnation“
Dieser Ansatz sei kurzfristig bequem, führe aber mittelfristig zwangsläufig zu Steuer- und Abgabenerhöhungen, um etwa die Rentenerhöhungen zu finanzieren. Dadurch würden Investitionen weiter zurückgehen, die Abwanderung vom Standort Deutschland zunehmen und das Land letztlich in eine „Phase der Dauerstagnation“ geraten. Ganz von den Narrativen der Berliner Politik kann sich allerdings auch Fuest nicht befreien: Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und eines „drohenden Kriegs“ fordert Fuest eine Art „Kriegswirtschaft“: Deutschland müsse massiv in Verteidigung investieren und könne sich teure Wahlkampfversprechen wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie oder die Mütterrente nicht mehr leisten.
„Die Bürgerinnen und Bürger sind es gewohnt, dass der Staat sie von allen Übeln abschirmt. Das funktioniert aber nicht mehr“, mahnt er.Trotz aller Kritik sieht Fuest großes Potenzial in Deutschland – es müsse nur endlich genutzt werden. Die Regierung Merz verschiebe jedoch viele notwendige Reformen und riskiere damit einen langfristigen wirtschaftlichen Abstieg. (JS)
