939 Abweisungen, 139.000 Neuaufnahmen: Die monströse Regierungslüge von der „Migrationswende“

Gunnar Schupelius bringt in „Bild“ einmal mehr die Farce der deutschen Asylpolitik und vor allem das grandiose Ausmaß der Augenwischerei und des Etikettenschwindels der Merz-Bundesregieurung mit ihrer angeblichen „Migrationswende“ auf den Punkt: Die widersprüchliche und weiterhin von ihrer Signalwirkung her keineswegs abschreckende, sondern vielmehr munter einladende Migrationspolitik der Bundesregierung wurde nämlich gerade erst bestätigt durch die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Von Mai – den Beginn der Merz-Regierung – bis Oktober 2025 wurden in Wahrheit lediglich 993 Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, während bis November insgesamt 157.436 (!) Personen einen Asylantrag stellten, nach Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zusätzlich, so Schupelius, erteilte das Auswärtige Amt rund 102.000 Visa für den Familiennachzug zu anerkannten Asylberechtigten. Hinzu kommen noch die Einflüge von Afghanen im Rahmen separater Aufnahmeprogramme, über die seit 2022 bis heute rund 37.000 Personen eingeflogen wurden; obwohl Merz letztere Aufnahmen ebenfalls kategorisch zu  stoppen versprach, laufen die Flüge weiter.

Nichts hat sich geändert

Summiert man die Zahlen auf, so stehen insgesamt mageren 993 Abweisungen über 139.000 Neuankömmlinge gegenüber – Asylanträge minus Abweisungen plus Familiennachzug – sowie weitere Tausende Afghanen, und die Zahlen sind wohlgemerkt nur bis November gerechnet. Wer angesichts diese Realdimension immer noch von der „Migrationswende“ spricht oder sich gar (wie die öffentlich-rechtlichen Comedy- und “Satire-”Programme) über die angeblich „herzlose“ und „rechte Abschottungspolitik“ Deutschlands empört, hat jede Glaubwürdigkeit eingebüßt und sollte sich dringend auf sein Geisteszustand überprüfen lassen: Denn absolut nichts hat sich in Wahrheit geändert.

Die Migrationsagenda läuft ungebremst weiter wie eh und je, mit der fatalen Änderung, dass durch eine beispiellose staatliche Lüge bei einem Großteil der Bevölkerung der Eindruck erweckt wurde, seit der letzten Wahl sei tatsächlich Bewegung in die Sache gekommen und endlich habe sich nach zehn Jahren offener Grenzen etwas geändert. Das Gegenteil ist der Fall: Es geht alles genau so weiter bisher. Die Entwicklung ist eher ein fatales Signal, dass Deutschland trotz verschärfter Rhetorik weiterhin massiv die Migration fördert und Grenzkontrollen wirkungslos bleiben – weil die Politik eben Anreize statt Abschreckung schafft. (TPL)