Ausgerechnet der! Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle warnt vor Gefahr für die Demokratie durch „Rechtsruck“
Andreas Voßkuhle gilt, vielen politischen Beobachtern und kritischen Juristen als der Bundesverfassungsgerichtspräsident, unter dem das zuvor unabhängige, höchste Organ der Rechtsnormen – und Verfassung, Kontrolle in Deutschland begann zu einem Instrument des Parteienstaat und der Politik zu werden. Die Politisierung der Rechtsprechung, die Rechtsauslegung nach zeitgeistopportunistischen „erwünschten“ ideologischen Sichtweisen und die scheinbar pragmatische Sanktionierung von angeblichen „Alternativlosigkeiten“ nahmen unter Voßkuhle ihren Anfang; die Selbstgleichschaltung der roten Roben wurde unter seinem Nachfolger Stephan Harbarth, einem mittelmäßigen Juristen und CDU-Apparatschik, dessen „Hauptqualifikation“ dann die Patronage Merkels war, auf die Spitze getrieben. Voßkuhle , der 2008 bis 2020 als Vorsitzender des Ersten Senats die Geschicke des Gerichts lenkte, war im Gegensatz zu Harbarth zwar noch eine in Fachkreisen hochrespektierte Koryphäe und von der juristischen Eignung her fraglos qualifiziert, doch unter ihm verlor das Gericht gewissermaßen seine Unschuld. Nicht wenigen gilt Voßkuhle damit als „Merkel der dritten Gewalt“: Was die große Deutschlandzerstörerin als Kanzlerin anrichtete, übertrug er zu gewissen Teilen auf das BVerfG.
So überrascht es wenig, dass Merkels Spaltung des Landes in moralisch legitime und aussätzige Bürger auch der Weltsicht Voßkuhles entspricht – wie in seinen neuesten Äußerungen über das globale Erstarken rechter Parteien mitschwingt. Allen Ernstes warnt ausgerechnet er, der mit Merkel die Demokratie hierzulande ausgehöhlt hat, vor der “Gefahr für die deutsche Demokratie” durch den Rechtsruck, und sieht die “liberale Demokratie” in Deutschland ernsthaft bedroht – und zwar nicht etwa durch jene, die kritische Bürger mit Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren überziehen, die Menschen wegen Kontaktschuld aus ihren Jobs mobben oder die die Opposition verbieten lassen wollen, sondern durch die, die einen demokratischen legitimen Politikwechsel herbeiführen wollen.
Verstörende Ignoranz
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ äußerte Voßkuhle die Befürchtung, dass sich Deutschland “einem weltweiten Rechtsruck” nicht dauerhaft entziehen könne: „Deutschland ist kein gallisches Dorf“, betonte er, und wenn fast überall auf der Welt “autoritäre und totalitäre Tendenzen” aufkämen, werde es immer unwahrscheinlicher, dass die Bundesrepublik immun bleibe. Die verstörende Ignoranz – um nicht zu sagen Schizophrenie – solcher Äußerungen, die die über die AfD vorsätzlich verbreiteten Falschbehauptungen rapportiert, es handele sich bei ihr um eine “autoritäre” oder gar “demokratiefeindliche” Partei, ist diesem Spitzenjuristen nicht einmal ansatzweise bewusst, was zeigt, wie sehr die Propaganda bei ihm bereits gewirkt hat. Auch Voßkuhles abstruse Aussagen zu angeblich “besorgniserregenden Entwicklungen” etwa in Ungarn, wo “die Demokratie bereits abgewählt” worden sei, zeugen vom völligen Realitätsverlust der politischen Klasse, der er seinen eigenen beruflichen Aufstieg verdankt. Wahr ist das genaue Gegenteil: Zunehmend autoritär verhält sich das in seiner Macht bedrohte Altparteienkartell, das “unsere Demokratie” im Sinne eines Besitzanspruchs beschwört und in Wahrheit Freiheit und Demokratie schleichend beseitigt.
Natürlich darf bei Voßkuhle auch der Dämon Trump nicht fehlen: Unter diesem bewegten sich die USA in Richtung eines „Willkürregimes“. Auch Israel wird in seinem Rundumschlag bedacht: Dort betrachte die derzeitige Regierung “politische Gegner als Feinde”. Dass genau das auf die AfD hier in Deutschland zutrifft, dämmert Voßkuhle nicht einmal. Die verrückten Thesen des Verfassungsrechtler gipfeln in seiner Sorge, dass es “durchaus möglich” sei, dass die Deutschen “ihre eigene Demokratie bei Wahlen abschaffen”. So etwas kann nur äußern, wer die regierende linke Einheitskartellpartei von CDU/CSU bis Grünen mit der Demokratie gleichsetzt – eben genau so, wie aus Sicht der regierenden SED die Wende 1989 eine Abschaffung der einzig wahren deutschen demokratischen Republik darstellte. Manchmal sind die Dinge viel einfacher, als manche sie wahrhaben wollen. (TPL)