Bürokratie-Monstrum EU: Statt Verschlankung neuer Rekord an Verordnungs-Rechtsakten

Die EU-Kommission bricht erneut den Bürokratie-Rekord der Eurokratur in Brüssel – obwohl sie eigentlich versprochen hatte, die Verwaltungsdichte zu reduzieren und Behördenfilz abzubauen. Trotz wiederholter diesbezüglicher Ankündigungen der EU-Kommission und der Zusicherung, europäische Unternehmen so um jährlich bis zu eine Milliarde Euro zu entlasten, zeichnet das Jahr 2025 erneut ein genau gegenteiliges Bild: Von Januar bis Ende Oktober hat die Kommission einen neuen Rekord aufgestellt, wie “Bild” berichtet. Der Zeitung zufolge wurden satte 952 Durchführungsrechtsakte verabschiedet. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum 2024 waren es nur 898 Akte gewesen , 2023 sogar nur 854.

Diese Verwaltungsakte dienen der konkreten Umsetzung bestehender EU-Vorschriften und regeln im Detail, wie Gesetze in den Mitgliedstaaten anzuwenden sind – etwa Messmethoden für Energieeffizienz bei Elektrogeräten oder erforderliche Datenangaben. Die steigende Flut an Regelungen macht die Produktion für Unternehmen immer komplizierter und teurer.

”Überregulierung ohne demokratische Legitimation“

Gesamtmetall-Chef Oliver Zander, der auf die weitere Bürokratiezunahme hinwies, warnt in drastischen Worten: „Das ist Regulierung und Bürokratie, die teilweise ohne die notwendige demokratische Legitimation beschlossen wird und die Unternehmen zunehmend stranguliert.“ Ohne Änderung drohe Europa, wirtschaftlich weiter abzusteigen. Das einzige Positive sei, dass die Zahl der sogenannten “delegierten Rechtsakte”, die EU-Gesetze direkt ändern, gesunken ist. Insgesamt aber bleibt der Brüsseler Apparat viel zu träge und umständlich – weshalb die Kritik anhält.

Das Problem ist wie eh und je dasselbe: Brüssel redet viel von Entlastung, produziert aber mehr Vorschriften denn je. Die Debatte um Europas Wettbewerbsfähigkeit wird dadurch weiter angeheizt. Da der Fisch vom Kopf stinkt, ist die Verantwortliche für diese Zustände Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und wer auf deren Treiben als deutsche Bundesministerin zurückblickt, den wundert gar nichts mehr… (TPL)