Bundesregierung warnt: Jeder, der sich kritisch zu Kriegstreiberei und Ukraine-Narrativen äußert, muss mit Sanktionen rechnen

Die Bundesregierung lässt alle Masken fallen. Zu der besorgniserregenden willkürlichen Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten und Sachbuch-Bestsellerautors Jacques Baud, der wegen ukrainekritischer Äußerungen praktisch seine bürgerlichen und wirtschaftlichen Existenz beraubt und zur persona non grata in ganz Europa gemacht wird (obwohl er überhaupt kein EU-Bürger ist) findet sie nicht etwa kritische oder besorgte Worte, sondern sie nutzt im Gegenteil diesen Skandal, um gleich eine eigene Warnung an Meinungsverbrecher und Dissidenten in Deutschland abzusondern. Als Florian Warweg von den „Nachdenkseiten“ vergangene Woche in der Bundespressekonferenz den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, um eine Stellungnahme zum Fall Baud bat, bekam er – neben anderen Auskünften – ungerührt die folgende Drohung als Antwort: “Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.”

Mit “diesem Feld” ist jegliche vom westlichen antirussischen Narrativ abweichende Meinungsäußerung oder auch Faktenbenennung gemeint, etwa was die fragwürdige Rolle der Ukraine in der Vorgeschichte des aktuellen Krieges anbetrifft. Warweg schreibt zu der Aussage des Regierungssprechers: “Die Antwort ist an Zynismus und und nicht besonders subtil vorgetragenen totalitären Fantasien kaum zu übertreffen.”

„Unverhohlene Drohung ans eigene Volk“

Deutschland selbst hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, Baud auf die EU-Sanktionsliste zu setzen – obwohl als einzige Begründung für diese Maßnahme – gänzlich belegfrei übrigens – der Vorwurf dient, dass Baud „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ sei und dort “Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile”, verbreite.

Die EU-typische Einschüchterung unerwünschter Stimmen wird also mit voller Absicht weiter auf die Spitze getrieben und von Deutschland vorbehaltlos mitgetragen. Was das konkret bedeutet, fass der  X-Blogger Mathias Priebe zusammen: ”Jeder, der sich in diesem Land kritisch zu Kriegswirtschaft, Konfrontationskurs und überhaupt anders als auf Linie äußert, muss damit rechnen, dass er – Konten gesperrt bekommt – keinerlei Erwerb mehr nachgehen darf – das Land nicht mehr verlassen darf. So und nicht anders muss man das verstehen. Es ist eine unverhohlene Drohung an das eigene Volk.“ Der Fall zeigt, dass die Sorgen der US-Regierung über den Zustand von Meinungs- und Redefreiheit und sonstiger Grundrechte in der EU – und insbesondere Deutschland – vollauf berechtigt sind. Baud geht gegen die von Brüssel verhängten Willkür-Sanktionen inzwischen übrigens juristisch vor.(TPL)