SPD & Klimafonds Milliarden! Keine Kontrolle dafür maximale Inkompetenz!

Bettina Hagedorn (SPD) zeigt in einer Bundestagsdebatte eine erschreckende Mischung aus Arroganz und Inkompetenz. Sie behauptet, der Bundesrechnungshof prüfe NUR die Effizienz der Regierungsziele – ein klarer Verstoß gegen Artikel 114 GG. Gleichzeitig verteidigt sie undurchsichtige Milliarden-Transfers aus dem Klima- und Transformationsfonds und internationale „Klimaschutz“-Projekte. Das Bundesverfassungsgericht selbst stützt sich in seinem Schattenhaushalt-Urteil auf den Bundesrechnungshof – doch Hagedorn meint, unliebsame Bemerkungen einfach „wegstimmen“ zu können. Eine Abrechnung mit 23 Jahren SPD-Haushaltspolitik.

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