Neues aus Korruptistan, dem Land, in das Deutschland Milliarden schaufelt ohne geringste Aussicht auf Rückzahlung: In der Ukraine ermittelt die Antikorruptionsbehörde schon wieder gegen mehrere Parlamentsabgeordnete wegen des Verdachts auf systematische Bestechlichkeit. Diesmal geht es offenbar um Stimmenkauf: Die Politiker sollen für ihr Abstimmungsverhalten illegale Vorteile erhalten haben, wie die Behörde auf Telegram mitteilte. Das alleine ist noch nicht besonders aufsehenerregend; gravierender ist jedoch, dass die Ermittler wurden von Sicherheitskräften der Regierung an Durchsuchungen in Parlamentsbüros gehindert wurden.
Der Vorfall weist abermals auf politische Protektion der beschuldigten Politiker hin und weckt Reminiszenzen an bisherige offensichtliche Versuche zur Behinderung der Korruptionsbekämpfung durch die Machtzirkel um Präsident Wolodymyr Selenskyj. Tatsächlich reiht sich der neuerliche Skandal ein in eine ganze Serie von Korruptionsfällen, die in den letzten Monaten das Vertrauen in das Land erschütterten (wenngleich sie von Politik und Medien hierzulande natürlich beharrlich ignoriert wurden und der „Hilfsbereitschaft” keinen Abbruch taten.
Der „unschuldige“ Selenskyj
Im November erst hatte Präsident Selenskyj seinen engen Vertrauten und Präsidialamtschef Andrij Jermak entlassen – wegen Korruptionsvorwürfen. Zuvor mussten mehrere Minister wegen ähnlicher Verwicklungen zurücktreten. Da gegen den längst ohne demokratische Legitimation aufgrund kriegsbedingten Notstands regierenden Selenskyj selbst praktischerweise keine Korruptionsermittlungen durchgeführt werden dürfen, aufgrund der Immunität seines Amtes, konnte dieser seinen westlichen Verbündeten die Schnurre auftischen, er selbst habe – praktisch als einziger seines ganzen Regierungsapparats – keine Verfehlungen begangen und nicht einmal etwas von der Korruption in seinem nächsten Umfeld gewusst. Aber sicher doch, na klar…!
So oder so: Trotz des Kriegszustands und internationaler Unterstützung bleibt Korruption ein zentrales Problem in der ukrainischen Politik – und die erneute Behinderung der Antikorruptionsbehörde unterstreicht, dass die Widerstände gegen Aufklärung und Transparenz ein strukturelles Problem dieses Staates sind. (TPL)
