Die Superdemokraten von der Union wieder: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert erneuten AfD-Ausschluss von Münchner Sicherheitskonferenz

Das war natürlich vollkommen klar: Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert den erneuten Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im anuar. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ lässt der Bundestagsabgeordnete den ganzen Reigen an Stereotypen und Vorurteilsphrasen als Begründung ab: Die AfD vertrete keine seriöse außen- und sicherheitspolitische Position und würde die Konferenz „als Plattform“ missbrauchen, um sich zu legitimieren. Hoffman deklamiert die übliche erwünschten Narrative, die MSC sei ein internationales Forum für „demokratische Staaten“ und Akteure, die AfD hingegen sei jedoch „teilweise verfassungsfeindlich“ und pflege Kontakte zu autokratischen Regimes wie Russland oder China.

Die Ironie dabei ist himmelschreiend – denn eigentlich müssten genau mit diesen Regimes im Rahmen einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik ihrerseits an guten Beziehungen interessiert sein. Doch diese Absage an jegliche Diplomatie und deeskalierende Ausgleichspolitik ist ganz typisch für die Ignoranz in Zeiten von Dauerzensur  und Ausschließeritis. Das floskelhafte Empören über die AfD, die “dem Ansehen der Konferenz und Deutschlands” schade laut Hoffmann, entspricht genau der Brandmauerdoktrin im Bundestag. Bei der letzten MSC hatte US-Vizepräsident JD Vance den AfD-Ausschluss stark kritisiert.

”Das Gegenteil von Dialog”

Der absurde Verweis auf vergangene Auftritte von AfD-Politikern wie Alice Weidel oder Tino Chrupalla, die provokative Thesen vertreten hätten, ohne „substanzielle“ Beiträge zu leisten, kündet von der geradezu phantastischen Inhaltsleere diese Positionen. Christoph Heusgen, der bis dieses Jahr die MSC leitete, begründete den Vorsitz dieses Jahr im Januar damit, dass Vertreter beider Fraktionen bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bundestag verlassen hätten.

„Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben“, sagte er – und begründete damit schizophrener die eigene Dialogverweigerung durch Ausschluss der AfD.  Dass es für den Boykott des auch juristisch hochumstrittenen Selenskyj-Auftritts im Parlament gute Gründe gab und die deutsche Ukraine-Politik insgesamt dass Gegenteil von Sicherheitspolitik und deutscher Interessenvertretung darstellt, wurde natürlich unterschlagen. Der alte und neue MSC-Präsident Wolfgang Ischinger wäre gut beraten, sich den neuerlichen Ausschluss der stärksten politischen Kraft und Oppositionspartei in Deutschland von der wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenz gut zu überlegen.(TPL)