Ausgerechnet Brüssel, als Blaupause für die Zertrümmerung der überall nur schädlichen Brandmauer? Deutschlands links Journaille scheint genau dies zu befürchten. Denn der CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, gibt sich zum Entsetzen der antidemokratischen „Mauerschützen“ weiter pragmatisch – und zeigt sich weiter offen für rechte Mehrheiten gegen Migration. Jedenfalls will er solche Mehrheiten gemeinsam mit als rechtsextrem etikettierten Fraktionen nicht ausschließen – zumindest bei „bestimmten Themen“, darunter auch Migration (!). Hintergrund der Diskussion ist die Abstimmung im November über das Lieferkettengesetz, bei der die EVP erstmals gemeinsam mit der Patrioten-Fraktion (u. a. Orbán und Le Pen) sowie der rechtsextremen ESN-Fraktion (mit AfD) gestimmt und das Gesetz aufgeweicht hatte.
Bei “Spiegel” und anderen Vertretern der reinen linksgrünsozialistischen Lehre im Sinne der Alleinherrschaft der SED2.0-Kartellparteien hatte diese Kooperation Wut und Bestürzung ausgelöst – so wie jetzt auch Webers erneute Ankündigung. In einem Interview mit der „Funke Mediengruppe“ betonte Weber zu deren Beschwichtigung daher, eine „strukturierte Zusammenarbeit“ mit rechtsradikalen Parteien sei weiter ausgeschlossen, doch bei der „Bekämpfung illegaler Migration“ und dem „Schutz des Wohlstands“ dürfe man sich „durch niemanden aufhalten lassen“. Hört, hört!, möchte man da ausrufen.
Kompromissbereitschaft aus Rücksicht auf EVP-Politiker anderer EU-Staaten
Der Grund für diese – von der mit bolschewistischer Sturheit in Deutschland durchgesetzten Brandmauer-Manie deutlich abweichenden – Offenheit ist natürlich der, dass die CSU und Weber innerhalb der EVP-Fraktion nur eine Stimme von vielen sind – und dass die christdemokratischen und konservativen EU-Abgeordneten der Fraktion aus anderen EU-Staaten wenig bis überhaupt kein Verständnis für die intolerante, absolut undemokratische Brandmauerdoktrin haben. Deshalb ist die verdruckste Offenheit Webers für pragmatische, sachpolitisch und an Inhalten orientierte Zweckbündnisse zur Durchsetzung der für richtig gehaltenen Politik weniger Ausdruck eines Sinneswandels als vielmehr die Akzeptanz von Notwendigkeiten.
Wenn also auf europäischer Ebene künftig – zumindest von Parlament, wenn auch nicht der Kommission – verstärkt das Richtige beschlossen werden sollte, dann kommt dies nicht wegen, sondern trotz der Brandmauer-Geisteshaltung zustande, an der Weber als Unionspolitiker in Deutschland innenpolitisch natürlich weiter festhält. Dennoch könnte die Strahlkraft von auf diese Weise gefassten Beschlüssen durchaus auch zu einem überfälligen Sinneswandel bei CDU- und CSU-Abgeordneten in Deutschland führen, die unter Verweis auf die im EU-Parlament praktizierte fallbezogene Kooperation für ein ähnliches Vorgehen auch in Deutschland argumentieren könnten und damit das Ende der perversen Lügenherrschaft der SPD-Marionette Friedrich Merz, auch innerparteilich als CDU-Vorsitzender, einläuten könnten. (TPL)
