Dieser ewige Krieg gegen den russischen Aggressor ist zermürbend und kostet vielen jungen Soldaten (aber auch Zivilisten) das Leben. Die Gesamtschätzung liegt bei 100.000 bis 150.000 gefallenen Ukrainern (auf der russischen Seite dürften das nicht viel weniger sein).
Selenskyi, der von Merz, Macron und Starmer ja dazu ermuntert wird, auf jeden Fall noch einige tausend Opfer lang durchzuhalten, hat zusehends Probleme mit dem menschlichen Nachschub an der Front.
Auch, weil er seit August 2025 erlaubt, dass Ukrainer im Alter von 18–22 Jahren ausreisen dürfen, die dann überraschenderweise fast alle in Deutschland landen.
So ist in den Armeebeständen natürlich eine Lücke entstanden, die jetzt durch eine europäische Armee – natürlich nur, um den noch nicht vorhandenen Frieden zu bewahren – auffüllen soll.
Geht es zum Beispiel nach EVP-Chef und CSU-Mann Manfred Weber, soll sich auch Deutschland militärisch an der Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine beteiligen. Dazu wirbt der CSU-Politiker dafür, die deutschen Soldaten unter europäischer Flagge an die „Ostfront“ zu schicken.
Und da Angriff bekanntlich die beste Verteidigung ist, kann man davon ausgehen, dass irgendwann auch deutsche Soldaten – wieder – auf russischem Boden kämpfen werden.
Von der AfD-Fraktion im Bundestag gibt es dazu eine klare Stellungnahme, genauer gesagt von Peter Böhringer:
„Die EU ist kein Staat und darf nach deutschem Verfassungsrecht auch keiner sein oder werden. Der Staatenbund namens EU darf keine Armee kommandieren. Weder Begriffe wie ‘CSDP / Common Security and Defence Policy‘ noch ‘EDA / European Defence Agency‘ noch ‘EPF / European Peace Facility‘ erlauben dem nicht-Staat EU eine eigene Armee unter EU-Oberkommando oder #EU-Flagge. Verteidigung wurde auch niemals über EU-Verträge in Brüssel zentralisiert oder vergemeinschaftet. Das Militär ist traditionell ein Kernbestandteil nationaler Identität und Souveränität.
Die bisherigen sogenannten ‘Eufor‘-Einsätze in Afrika und im Balkan waren alle klein, zumeist risikoarm und fanden mit NATO- und/oder UN-Mandat oder mit Zustimmung der Konfliktparteien statt. Nichts davon wäre bei einem Ukraine-Einsatz zu erwarten – weswegen der von Weber geforderte Bundeswehr-Einsatz einen völkerrechtlich und operativ völlig anderen, zudem robusten und hoch riskanten Charakter und auch eine ganz andere Größenordnung als bisherige Eufor-Missionen hätte. Es ist auch völlig klar, dass für dieses Auslandsabenteuer keine erforderliche Einstimmigkeit im Europäischen Rat oder im UN-Sicherheitsrat zu erwarten wäre. Weber könnte die Bundeswehr somit nur im Rahmen einer ‘Koalition der Willigen‘ in den potenziell heißen Ukraine-Einsatz entsenden, was aber direkt seinem Plan ‘EU-Flagge auf der Uniform‘ und ‘Absicherung einer Friedenslösung‘ analog zu den bisherigen Eufor-Einsätzen widerspricht.
Es gibt kein staatlich-militärisches Hoheitszeichen ‘EU‘. Und es darf nach Ansicht der #AfD-Bundestagsfraktion auch keine europäische beziehungsweise EU-Armee geben. Wer gedanklich derart nonchalant auf dem Grundgesetz und auf europäischem Vertragsrecht mit Verfassungscharakter herumtrampelt, dem kann und muss leider jederzeit zugetraut werden zu versuchen, einfachgesetzliche Hürden wie das Wehrpflichtgesetz zu ändern oder per übergeordnetem EU-‘Recht‘ auszusetzen, um auch Wehrpflichtige ins Ausland –etwa in die Ukraine– abkommandieren zu können.
Die absehbare riesige Größenordnung eines deutschen, potenziell robusten Ukraine-Einsatzes entlang einer über 1500 Kilometer langen Grenz- und Frontlinie ließe es nicht zu, sich diesmal wie bei den bisherigen Eufor-Einsätzen auf Offiziere, Unteroffiziere und freiwillig dienende Zeitsoldaten zu beschränken. Manfred Weber hat mit der EU-Kommissionspräsidentin und dem deutschen Kanzler in der eigenen CDU/CSU/EVP-Gruppe die Macht, seine Pläne über EU-Richtlinien durchzusetzen.
Auch das Bundesverfassungsgericht wäre in seiner aktuellen parteipolitischen Besetzung keine sichere Hürde gegen einen solchen klar verfassungswidrigen Einsatz. Webers Pläne müssen darum schon jetzt politisch und medial verhindert werden – im Interesse der deutschen Soldaten und Bürger.“
Das Problem ist dabei: Außer der AfD und dem BSW setzt sich hier keine Partei für einen echten Frieden ein, schon gar nicht der Bundeskanzler.
