Das gestrige Zusammentreffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in dessen privater Residenz Mar-a-Lago in Florida ist der nächste Anlauf Trumps, einen Ukraine-Friedensgipfel irgendwie zum Erfolg zu bringen, obwohl weiterhin nichts darauf hindeutet, dass die ukrainische Führung diesen Frieden wirklich will. Denn solange die Europäer querschießen und Selenskyj den Floh ins Ohr setzen, es dürfe keine Kompromisse gegenüber den Schurkenstaat Russland geben, lieber solle er mit ihrer Unterstützung bis zum Endsieg weiterkämpfen, fehlt den Verhandlungen jede Ernsthaftigkeit. Natürlich lautet die offizielle Version, Russland wolle keinen Frieden – doch in Wahrheit sind die Motive Selenskyjs, dessen politisches Überleben ebenso am Fortbestand des Krieges hängt wie die Fortsetzung der westlichen Hilfszahlungen an ein hochkorruptes Regime, ein Ende des fast vierjährigen Alptraums zu verhindern, deutlich plausibler.
Ziel des gestrigen Zusammentreffens war die Verhandlung eines 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs – welche allerdings für Russland inakzeptable Forderungen beinhaltet; dennoch sträubt sich auch Selenskyj. Russlands Präsident Putin hatte zuvor eine nichtmilitärische Lösung abgelehnt – jedenfalls solange diese Konditionen im Raum stehen, denn die vorgesehene Zahlung von Kriegsreparationen oder die Verletzung russischer Sicherheitsinteressen sind für Moskau schlicht nicht hinnehmbar. Das mag man beklagen, doch dies wäre nun eben die Stunde einer kompetenten Diplomatie, welche die vorhandenen Divergenzen durch Ausgleich abtragen müsste. Doch es gibt in Europa keine Diplomaten mehr, nur noch Heuchler, Hypermoralisten mit abwegigen Extrempositionen und Kriegstreiber. Der einzige echte “Dealmaker” hier ist Trump, doch der hat weder die Interessen Europas noch der Ukraine im Sinn, sondern nur die der USA – legitim, aber keine Hilfe. Wenigstens ist ihm es zu verdanken, dass überhaupt das Licht der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung weiterglimmt.
Trumps eigene legitime Interessen
Deshalb bemüht sich Trump auch um versöhnliche Töne gegenüber der EU; er kündigte eine „starke Sicherheitsvereinbarung“ an und betonte die Einbindung Europas, obwohl die Europäer nicht direkt mit am Tisch saßen. Ferner warnte Trump vor “Millionen Toten” beim Scheitern der Verhandlungen und kündigte nach dem Treffen an, er plante weitere Gespräche mit Putin sowie europäischen Führern. Der entscheidende Unterschied zwischen Trump und der EU liegt der, dass für ihn die Ukraine und Russland beide auf Augenhöhe behandelt werden müssen – und genau deshalb ist er es auch, der den überlebenswichtigen Gesprächskanal zu Russland offenhält. Dass Trump sein bereits von den Verhandlungen in Alaska im Sommer bekanntes Grundkonzept einer Nachkriegsordnung – US-Zugriff auf ukrainische Bodenschätze gegen westliche Sicherheitsgarantien – verteidigte, ist nichts Verwerfliches; es ist die angemessene und selbstverständliche Verfolgung eigener Interessen, etwa, das deutsche Politiker schon lange verlernt haben.
Dass die eigentlichen Kernverhandlungen in Florida hinter verschlossenen Türen stattfanden, an denen die US-Delegation um Jared Kushner, Marco Rubio und Pete Hegseth teilnahm, deutet darauf hin, dass man weit ins Detail ging. Zentrales Thema war ein möglicher Waffenstillstand, Territorialfragen einer Nachkriegsordnung und eben Beistands- und Sicherheitsgarantien. Trump, der sich vor dem Treffen telefonisch mit Putin abstimmte, drängt Berichten zufolge die Ukraine zu Aufgabe des Donbass; dies fordert auch Russland, das als Voraussetzung für irgendeine Friedenslösung den unverzüglichen Rückzug ukrainischer Truppen aus der von ihm als russisches Terroitorium beanspruchten Kriegsregion verlangt. um die Region vollständig zu kontrollieren. Dies wäre das einzig Sinnvolle und die Voraussetzung für eine nachhaltige Friedenslösung – denn die Bevölkerung der Ostukraine ist mehrheitlich russisch, und wurde seit 2014 massiv drangsaliert und diskreditiert. Bekanntlich sind dies keien unwesentliche Faktoren, sondern Gründe, die 2022 zum Kriegsausbruch führten. (TPL)
