Die Bundesregierung will einen Missstand bekämpfen und setzt auch dabei wieder zuverlässig die falschen Prioritäten: Um der Schwarzarbeit zu Leibe zu rücken, der etwa 3,3 Millionen Menschen in Deutschland nachgehen und die Steuerausfälle von geschätzten 16 bis 50 Milliarden Euro verursacht, beschloss das Bundeskabinett die Ausweitung der Befugnisse und die bessere technische Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Mit einer neuen Software sollen vor allem die Datenanalyse und der Datenaustausch verbessert werden. Die Telekommunikation von Verdächtigen kann überwacht werden, zudem kann die FKS sich künftig mit den Datenbanken von Landesfinanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung vernetzen. Eine Personalaufstockung der derzeit 9.000 Mitarbeiter umfassenden Behörde ist dagegen nicht vorgesehen. Dafür soll sie aber nicht mehr nur Betrug aufdecken, sondern ihn auch juristisch ahnden können, ohne dafür immer die Staatsanwaltschaft einschalten zu müssen.
Die Liste der besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen umfasst bisher Gastronomie, Speditionen, Schausteller, Forstwirtschaft, Gebäudereiniger, Sicherheitsgewerbe und Prostitution und soll nun um Barbershops, Friseure und die Kosmetikbranche ergänzt werden. Wer in einer auf der Liste aufgeführten Branchen tätig ist, muss einen Ausweis mit sich führen, damit die FKS sofort die Rechtmäßigkeit des Arbeitsverhältnisses überprüfen kann.
Herumdoktern an Symptomen
500 Millionen Euro sind für die Reform der FKS geplant, die Zielvorgabe lautet, dass sie zwei Milliarden Euro an hinterzogenen Steuern durch Strafen wieder hereinholen soll. Der bisherige Rekord wurde 2024 mit 766 Millionen Euro erreicht. Man pumpt also eine halbe Milliarde Euro in die Verfolgung von Schwarzarbeit, anstatt einfach die vielen Fehlanreize abzuschaffen, die überhaupt erst dazu führen, dass es sie in diesem Umfang gibt. Eine Reduzierung der Lohnnebenkosten und der Bürokratie, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, ein Ende der Vollalimentierung von Millionen illegaler Migranten mit Bürgergeld und Zusatzleistungen für Wohnung, Heizung, et cetera, die zu höheren Einnahmen für Nichtstun führt als andere durch Vollzeitarbeit erhalten.
Das alles steht nicht auf dem Programm der Regierung. Man doktert an Symptomen herum, ohne bei den Ursachen des Problems anzusetzen. Dieses besteht darin, dass faktisch ein bedingungsloses, leistungfreies Grundeinkommen in Form des Bürgergeld existiert, skandalöse Weise, nicht einmal, nur für deutsche, sondern auch für Ausländer und Menschen, die nie in dieses System eingezahlt haben – dies führt eine Satz dazu, dass Menschen gar nicht mehr arbeiten und wenn, dann lieber schwarz noch etwas „auf die Hand, unter der Hand“ dazu verdienen wollen, oder gleich illegal Beschäftigung nachgehen und so eine Art Doppeleinkommen erzielen. Und genau deshalb werden sich auch weiterhin und immer mehr Menschen fragen, warum sie unter diesen Bedingungen noch regulär oder überhaupt arbeiten und damit einen völlig außer Kontrolle geratenen Räuberstaat finanzieren sollen, der ihnen nichts als Schaden zufügt.
