Die UN zeigt dieser Tage wieder einmal, wie sehr sie zu einer Karikatur ihrer selbst geworden ist: Ab Januar übernimmt ausgerechnet der im Chaos versinkende failed state Somalia den Vorsitz im Weltsicherheitsrat, dem wichtigsten und mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, das über Krieg und Frieden, Sanktionen, Embargos und ähnlich weitreichende Maßnahmen entscheiden kann. Die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht sind dort – historisch gewachsen und einst als Abbild realer Kräfteverhältnisse installiert – die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder ohne Vetorecht, die von der UN-Vollversammlung gewählt werden. Derzeit, bis Ende 2026, sind dies Algerien, Guyana, Sierra Leone, Slowenien, Südkorea (bis Ende 2025) Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama – und eben auch Somalia. Da der Vorsitz nach Alphabet rotiert, folgt Somalia nun auf Slowenien.
Damit fällt der Vorsitz dieses Gremiums nun an ein Land, das laut dem „Fragile States Index“ (FSI) als das instabilste der Welt gilt: Die Regierung kontrolliert ihr eigenes Land nur teilweise, es herrschen Rechtlosigkeit, Armut, Hunger und Dürren; so etwas wie staatliche oder organisatorische Strukturen existiert praktisch nicht; etwa vier Millionen Binnenflüchtlinge irren durch das Land; die in einem archaischen Clansystem organisierte Gesellschaftsordnung bringt schwerbewaffneter Piratenbanden ebenso hervor wie marodierende Milizen. Zudem ist das rückständige Land von der islamistischen Terrororganisation Al-Shabaab unterwandert.
UN-Gremien vorsätzlich der Lächerlichkeit preisgegeben
Zwar handelt es sich beim Vorsitz des UN-Sicherheitsrat nur um eine zeremonielle Position, die mit keiner realen Machtausübung verbunden ist; doch allein das Außensignal, dass ein solches Land, wenn auch nur formal, an der Spitze dieses Gremiums aussendet, gibt die Vereinten Nationen einmal mehr der Lächerlichkeit preis. Für denselben Effekt sorgt bisher schon eine ähnliche Skandalbesetzung an der Spitze eines weiteren UN-Gremiums: Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die als Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung dilettieren darf. Nachdem sie sich bereits an der Spitze des Auswärtigen Amtes als globale Witzfigur empfehlen und Deutschland in aller Welt mit ihrem ahnungslosen und oft sinnfreien Geplapper dreieinhalb Jahre lang lächerlich machen durfte, blamiert das alberne Kind im Frauenkörper nun die UN-Vollversammlung. Möglich wurde dieser Betriebsunfall nur, indem die bereits fest für den Posten vorgesehene, erfahrene und hochqualifizierte deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid zugunsten Baerbocks ausgebootet wurde (soviel zum Thema “feministische Außenpolitik”).
Auf gewisse Weise ist Somalia im Sicherheitsrat also das, was Baerbock in der UN-Generalversammlung ist: Die denkbar schlimmste und die Ernsthaftigkeit des eigenen Gremium ad absurdum führende Fehlbesetzung an der Spitze. So wenig wie eine ehemalige Ex-Trampolinspringerin, Buchplagiatorin und zu keiner fehlerfreien Rede auf Deutsch geschweige denn Englisch fähige, gänzlich ohne Charisma und Autorität auftretende Grüne zur Sitzungsleiterin taugt, so wenig taugt ein postapokalyptischer Trümmerstaat wie Somalia als Führungsmacht der Weltsicherheit.
Protokollarische Schizophrene
Allerdings schlägt diese protokollarische Schizophrene auch bei anderen UN-Gremien durch; im UN-Menschenrechtsrat sitzen etwa Staaten wie der Iran, China, Katar, der Sudan, Kuba oder Kuwait und führen dort turnusmäßig ebenfalls den Vorsitz. Dass der Bock zum Gärtner gemacht wird, ist womöglich der Preis für diese Form einer basalen “Gemeinschaft”, die niemanden ausschließen will; doch eben damit führt diese Organisation sich selbst ad absurdum.
Da passt es dann auch perfekt ins Bild, dass historisch in den 80 Jahren seit Gründung der Vereinten Nationen gegen kein Land mehr UN-Resolutionen verabschiedet wurden als gegen den demokratischen Rechtsstaat Israel: Allein zwischen 2015 und 2022 waren es nicht weniger als 140, während es im selben Zeitraum gegen die übrigens 192 (!) Mitgliedsstaaten zusammengenommen nur 68 Resolutionen gab. Die schlimmsten Diktaturen werden seitens der UN nicht einmal kritisiert, während Israel als größter Schurkenstaat der Welt erscheint, noch vor Nordkorea oder dem Iran. Allein das zeigt, dass diese Institution nicht mehr ernstgenommen werden kann – und dazu passt dann auch ein “Weltsicherheitsrat” mit Somalia an der Spitze. (DM)
