Die mit der Ablehnung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) nun rechtsgültige Verurteilung der früheren Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci bietet einen Einblick in den Hauptstadtfilz, der aber natürlich keiner Berliner Besonderheit ist. Das Landgericht Berlin hatte Kalayci im April in einem Prozess um Kosten ihrer Hochzeitsfeier zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt. Auch der Chef einer Werbeagentur wurde wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Zudem wurden 6.242 Euro bei Kalayci und 9.450 Euro beim Mitangeklagten eingezogen, weil beide in Höhe dieser Summen profitiert haben sollen.
Der Agenturinhaber nutzte seine engen Kontakte in die Berliner Landespolitik und Verwaltung, um sich jahrelang Aufträge in Millionenhöhe zu verschaffen. Von Kalayci erhielt er, parallel zur Planung eines Pflegeprojekts, 2019 auch den Auftrag, die Einladungskarten zu ihrer Hochzeitsfeier gestalten. Der BGH hielt das Urteil aufrecht. Der Agentur-Chef habe Kalayci den berechtigten Eindruck vermittelt, die Dienstleistung für ihre Hochzeit unentgeltlich erbringen zu wollen, habe dies aber nur deshalb getan, um seine Chancen für den Zuschlag bei dem Pflegeprojekt zu verbessern.
Typische Günstlingswirtschaft im Shithole an der Spree
Zwar habe nicht objektiv festgestellt werden können, dass Kalayci in ihren Diensthandlungen beeinflusst wurde, ihr sei jedoch klar gewesen, dass der Eindruck der Käuflichkeit entstanden sei, „den sie im Folgenden durch mehrfache Preisgabe von Verwaltungsinterna noch verstärkte“. Durch ihre Beauftragung der Agentur des Angeklagten habe Kalayci bewusst dienstliche und private Belange vermischt, wovon sie sich persönliche Vorteile versprochen habe, so das Gericht. Kalayci hatte sich 2021 überraschend aus der Politik zurückgezogen, nachdem sie elf Jahre lang Senatorin gewesen war. Der Korruptionsverdacht kam dann 2022 auf.
Diese Günstlingswirtschaft ist typisch für einen Staat mit jahrzehntelanger Parteienoligarchie. Auch deshalb wird die AfD mit allen Mitteln bekämpft, da die Profiteure dieses Sumpfes auch befürchten, dass solche Strukturen aufgedeckt und zerschlagen würden, wenn endlich ein frischer Wind in die Politik käme. (TPL)
