Die AfD im Bundestag ist zu einem Störfaktor für die etablierten Parteien geworden und vor allen Dingen die Bundesregierung muss sich ständig parlamentarischen Angriffen durch diese äußerst unbequeme und nervige Oppositionspartei erwehren.
Das macht sie offenbar mit Hilfe „IhrerJustiz“ (eine Unterabteilung von „UnsererDemokratie) ziemlich erfolgreich, was wiederum der AfD ziemlich auf den Senkel geht.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat jetzt etwas rausgehauen, was auf ein gewisses Zusammenspiel der herrschenden Kräfte hindeuten könnte:
„Ausbleibende Ermittlungen gegen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung untergraben Vertrauen in die Justiz! Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justiziars @BrandnerSt gestellt wurde, sind in den vergangenen eineinhalb Jahren allein bei der Bundesanwaltschaft mehr als einhundert Strafanzeigen gegen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung erstattet worden, ohne dass auch nur in einem einzigen Fall Ermittlungen eingeleitet worden wären.
Erkenntnisse zu bei Landesstaatsanwaltschaften, Landespolizeibehörden oder Amtsgerichten eingegangenen Strafanzeigen liegen dabei nicht vor. Stephan Brandner kritisiert das ausbleibende Einleiten von Ermittlungsverfahren scharf und sieht darin strukturelle Defizite im Umgang mit mutmaßlichem Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern: „Wenn einschließlich der Dunkelziffer bei sämtlichen Behörden wahrscheinlich viele hundert, gar tausende Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung folgenlos bleiben, merkt man, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Rechtsstaat lebt davon, dass vor dem Gesetz alle gleich sind – auch Kanzler und Minister.
Offenbar wird bei diesem Personenkreis aber nicht einmal geprüft, ob ein Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt. Das untergräbt weiter das Vertrauen der Bürger in die Justiz.“
Die AfD-Fans sind verständlicherweise ziemlich sauer:
Die Kartellparteien wollen keine ausführliche und transparente Aufklärung von ihren Verbrechen. Die Masken-Affäre von Spahn und der Hochverrat von Wolfram Weimer, sowie die Verbrechen der SPD und der Grünen am Wirtschaft-Standort Deutschland.
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Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht mehr unabhängig! Deutschland ist keine Demokratie mehr!
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Aber bei jeder Gelegenheit gegen die AFD vor Gericht gehen, schon sehr seltsam, das hat a komisches Gschmeckle.
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Heute einen passenden Ausdruck gelernt: „institutionalisierter Täterschutz“.
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René Springer hat da noch eine Andeutung für uns, die zeigt, dass nicht nur im Bund Aufklärungsbedarf besteht:
„Die SPD in Brandenburg steht für Selbstbedienung und Parteifilz. Während dubiose Netzwerke Millionen mit Asylunterkünften scheffeln, bleiben Korruptionsvorwürfe folgenlos. Die AfD steht bei 35 % und wir werden stärker. Bald werden wir regieren. Dann wird dieser SPD-Filz aufgedeckt. Ich bin sicher: Es werden auch Handschellen klicken. Genau deswegen bekämpfen sie uns.“
Und noch ein „rechtlicher“ Hinweis:
Justitia blind“ (Gerechtigkeit ist blind) bedeutet, dass die Justiz ohne Ansehen der Person, ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres sozialen Status oder ihres Aussehens urteilen soll, um absolute Unparteilichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten. Sie symbolisiert die Unvoreingenommenheit des Rechtssystems, wobei die Augenbinde die Unfähigkeit bedeutet, die Parteien zu sehen, während Waage und Schwert die Abwägung der Beweise und die Durchsetzung der Strafe repräsentieren. (Quelle: KI, Google).
Vielleicht sollte Justitia wenigstens mal ihre Augenbinde waschen.
