Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer (mit seinem talibanesken „Signatur-look“ seit längerem Träger eines ungepflegten Zottelbarts, was der Inkonsistenz seiner geistigen Ergüsse eine optische Entsprechung hinzufügt) kann es nicht lassen: der Funktionsscharfmacher gegen die Opposition kritisiert scharf die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026. Nach zweijährigem Ausschluss hatte Interimschef Wolfgang Ischinger vor Weihnachten per persönlicher E-Mail Fachpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion eingeladen, darunter den Verteidigungsexperten Rüdiger Lucassen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, zumal die AfD laut allen Umfragen die stärkste politische Kraft im Land ist.
Lucassen und andere Parteikollegen wollen die Einladung. Dass sie überhaupt ausgesprochen wurde, bezeichnet Kramer gegenüber dem „Spiegel“ als „problematisch“ – mit den üblichen zwar in keiner Weise rechtsstaaltlichen Kriterien genügenden, aber dennoch mantraartig wiederholten selbstreferenziellen Begründungen: Die AfD sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025 als „erwiesen rechtsextremistisch” eingestuft worden – eine Bewertung, die trotz vorläufiger Aussetzung im Eilverfahren „fachlich Bestand“ habe, schwafelt Kramer.
“Gefährliches Signal der Normalisierung”
Dies ist natürlich völliger Unsinn – weil es sich um eine eben noch nicht rechtskräftig bestätigte, ohne willkürliche, weil von einer weisungsgebundenen Behörde vorgenommene Einordnung handelt; das sogenannte „Gutachten“, auf dem die Etikettierung basiert, ist der reinste Humbug auf 1100 Seiten, der keine realen Gesetzesübertretungen, sondern nur teils bösartig dekontextualisierte, wild interpretierte und zusammengeklaubte Einzeläußerungen von teils nicht mehr in der AfD aktiven Politiker und auch nur Mitgliedern der Basis enthält.
Kramer setzt sogar noch einen drauf – und schwurbelt, weil eine aktive Teilnahme der AfD an Podien nicht vorgesehen sei, diene die Einladung nicht der politischen Auseinandersetzung, sondern sende ein „gefährliches Signal der Normalisierung“ in die Gesellschaft. Dies könne dem „Ansehen von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie“ schaden. Ein größerer Treppenwitz ist kaum denkbar: Niemand schaden dem Rechtsstaat und der „wehrhaften Demokratie“ mehr als solche Apparatschiks wie Kramer mit ihrer freiheitsfeindlichen und latent totalitären Gesinnung. (TPL)
