Bisher waren es vor allem übereifrige Initiativen, die der Grünen Jugend, den Grünen und der Linkspartei naheestanden oder sogar aktiv von diesen unterstützt wurden, die sich aktiv an der trickreichen Sabotage des Konzepts der Bezahlbare für Flüchtlinge beteiligten. Nun ist erneut eine NGO, genauer ein sogenannter “Hilfsverein”, in den Fokus geraten, der eben diese faktisch kriminelle Unterlaufung selbst dieser zaghaftesten, winzigen Maßnahme als Schritt in die richtige Richtung – nämlich das Prinzip „Sachleistungen statt Bargeld“ – hintertreib: Der Verein „Greifswald hilft“ ist bereits seit 2015 in der Flüchtlingshilfe in Vorpommern aktiv – und betreibt die faktische Förderung der Wirtschaftsmigration nach Deutschland durch Aufrechterhaltung des Hauptpullfaktors „Gratis-Knete vom deutschen Sozialstaat” nun auch auf anderem Wege: Der Verein hat eine „Tauschbörse“ eingerichtet, um die Bezahlkarte für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern zu umgehen.
Diese Karte, die im März 2025 eingeführt wurde, funktioniert wie eine EC-Karte für Einkäufe, begrenzt jedoch Bargeldauszahlungen auf 50 Euro pro Monat und soll verhindern, dass Leistungen attraktiv wirken oder ins Ausland überwiesen werden. Das schmeckt natürlich der Umvolkungs- und Migrationslobby gar nicht, die für den Fall, dass die Bezahlkarte Schule machen sollte, um ihre Klientel fürchtet – weil kein Glücksritter und Armutsflüchtling mehr nach Deutschland kommt, wenn es hier nur noch Lebensmittel auf elektronische Rechnung zu holen gibt. Daher der perfide Trick: Asylbewerber kaufen mit der Karte Einkaufsgutscheine in Supermärkten, die der Verein gegen Bargeld eintauscht. Einheimische können diese Gutscheine anschließend nutzen.
Masche ist nicht ganz neu
Wieder einmal maßen sich hier Aktivisten an, aus einer subjektiven Rechtsauffassung heraus – der Verein betrachtet die Bezahlkarte als „verfassungswidrig“ – geltendes Recht und Verwaltungsbestimmungen zu ignorieren und zu unterlaufen. Es ist derselbe „übergesetzliche Notstand“, der auch bei Kirchenasyl, bei den Straßenkleberaktionen der „letzten Generation“ oder bei der Seenotrettungshilfe Anwendung findet. Dass bereits bei der bislang viel zu geringen Anwendung des Modells der Bezahlkarte bis Sommer 2025 wurden im gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nur 7.000 davon ausgegeben – linke Migrationslobbyisten zu solchen Maßnahmen greifen, sagt alles.
Allerdings ist die Masche auch nicht ganz neu: Ähnliche Tauschbörsen gibt es bereits seit 2024 in Bayern – etwa in München, Augsburg, Regensburg, Nürnberg), Baden-Württemberg und Thüringen. Eigentlich plante die Bundesregierung im Koalitionsvertrag, solche Umgehungen bundesweit zu unterbinden und die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen; wie üblich ist daraus unter der von Klingbeil dirigierten Kanzlerschaft von Lügen-Merz natürlich noch nichts geworden. (TPL)
