Schwere Unruhen und faktischer Generalstreik im Iran: Diesmal könnte es ernst werden für die Mullahs

Die gegenwärtigen Unruhen im Iran werden von Beobachtern und Insidern als die bislang existenzbedrohendsten und gefährlichsten für das Mullah-Regime eingeschätzt, das das Land seit 46 Jahren im eisernen Würgegriff hält. Diesmal scheint es wirklich ernst zu sein; in den – nur sehr verhalten berichtenden – westlichen Medien ist derzeit zwar nur die Rede davon, es handelt es sich um die schwersten Ausschreitungen seit dem Tod von Mahsa Amini 2022; doch es geht diesmal um weit mehr. Auslöser ist keine symbolischer Streit ums Kopftuch, sondern eine handfeste Wirtschaftskrise. Ursächlich ist der dramatische Kollaps des Rial, der einen historischen Tiefststand von 1,42 Millionen Rial pro Dollar erreichte. Steigende Lebenshaltungskosten, eine Inflation von über 42 Prozent und innerhalb kürzester Zeit sogar um 72 Prozent gestiegene Preise für Grundnahrungsmittel treiben die Bevölkerung massenhaft auf die Straßen. In Teheran schlossen Händler im Großen Basar und in Geschäftsvierteln ihre Läden; es herrscht vielerorts ein faktischer Generalstreik, auch in Städten wie Isfahan, Shiraz, Mashhad, Kermanshah und Hamadan kam es über den Jahreswechsel zu anhaltenden zu Ausständen und Demonstrationen.

Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein; Universitätsstudenten schlossen sich den Demonstierenden an, es kam zu massenhaften Festnahmen. Dich die Bevölkerung scheint diesmal zu allem entschlossen und es zeichnet sich ab, dass der kritische Moment eines anhaltenden Widerstands erreicht ist. Dies zeigt sich auch am Einlenken des Präsidenten Masoud Pezeshkian, der mit der Annahme des Rücktritts des Zentralbankgouverneurs Mohammad Reza Farzin und der Ernennung von Nasser Hemmati reagierte. Pezeshkian signalisierte nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars außerdem die Bereitschaft zu Gesprächen mit Protestierenden und erkannte die wirtschaftliche Notlage des Landes an. Die Regierung will nun den ursprünglichen Haushaltsplan verwerfen und verspricht Reformen – interessanterweise offenbar ohne dazu vorher Rücksprache mit dem Mullah-Wächterrat genommen zu haben, der eigentlichen Machtinstanz im Iran.

Offene Rufe nach der Monarchie

Die Revolutionsgarden sind alarmiert und warnen vor „ausländischer Einflussnahme“ – ein gerne als Vorwand zur militärischen Niederschlagung von Aufständen benutztes Motiv, mit dem die Demonstranten als ausländische Provokateure diskreditiert werden. Allerdings gibt es tatsächlich Hinweise auf ausländische Hilfe für die Demonstranten: Sie sollen informell von Israel unterstützt werden – was wünschenswert wäre, da der Iran nicht nur der größte Terrorstaat und Destabilisator der ganzen Großregion ist, sondern auch geschworener Todfeind Israels. Das iranische Volk ist jedoch sehr wohlwollend gegenüber dem jüdischen Staat eingestellt; viele hofften schon nach den Militärschlägen Israels im Sommer auf Atomanlagen, dass das verhasste Mullah-Regime nun endlich stürzt.

Dazu kam es nicht, doch die anhaltende Wirtschaftskrise könnte dafür sorgen, dass die neuerlichen Proteste diesmal endlich die Eigendynamik erfahren, die es für einen baldigen Machtwechsel braucht. Und diesmal lässt sich das Volk offenbar nicht mehr einschüchtern: Viele Protestierende fordern sogar offen die Rückkehr der Monarchie unter Reza Pahlavi. Die „neue Revolution“, wie die Unruhen bereits hoffnungsfroh im Netz bezeichnet werden, hat auch schon ihren ersten ikonischen Helden kreiert: Das Video eines sitzenden Demonstranten in Teheran, der den Sicherheitskräften in einer ähnlichen Pose wie ein Teilnehmer der Tienanmen-Proteste 1989 in Peking trotzte, geht derzeit viral; der Mann wird als „Tank Man“ symbolisch gefeiert. (TPL)