Es ist eine erneute Farce der politisch-justiziellen Dauerverfolgung der Opposition in Deutschland: Am 27. Januar 2026 beginnt vor dem Landgericht Frankfurt/Oder ein Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller. Hintergrund ist ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024, das Eltern mit ausgebreiteten Armen als schützendes Dach über ihren Kindern zeigt – ein Motiv, das auf einer internationalen Stockfoto-Plattform verfügbar ist und aus den USA stammt, wo es massenhaft Immobilienreklamen ziert. Weil der rechte Arm des Vaters in der bearbeiteten Bildversion ausgestreckt ist, konstruiert die Staatsanwaltschaft daraus nun einen „verbotenen Gruß“ – und erhebt Anklage. Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, zeigt sich fassungslos. „Was hier abläuft, ist kein Gerichtsverfahren im Sinne des Rechtsstaats, sondern ein politischer Schauprozess. Der Vorwurf gegen Wilko Möller ist so absurd wie durchsichtig: Weil unsere politischen Gegner uns auf demokratischem Weg nicht stoppen können, versuchen sie es nun mit der Justiz als Waffe.”
Tatsächlich erkennt niemand bei klarem Verstand in diesem offensichtlichen Familienmotiv mit ausgebreiteten Armen einen Hitlergruß; da beide Arme der Eltern ein Dach symbolisieren, ist der Kontext eigentlich völlig selbsterklärend. Doch mangels realer Hitlergrüße, Fackelzüge, Reichskriegsbanner oder Nazi-Gesängen muss die große Projektion eben anhand von Zuschreibungen und hineininterpretierten neuen Sinngehalten aufrechterhalten werden.
Alles nur in ihren Köpfen
Auf derselben Ebene bewegen sich auch die “Verfassungsschutzgutachten”, die beweisen: Alles, was an dem Beanstandeten rechtsextrem, rassistisch, nazistisch ist, spielt sich ausschließlich im Kopf der “Gegen rechts”-Aktivisten und Nazijäger ab, die nach dem Motto „wer lange genug sucht, der findet irgendwo etwas finden” agieren. Diese Nazi-Pareidolie – vorkonditionierte Mustererkennung – hat inzwischen Krankheitswert, doch sie reicht anscheinend aus, um daraus sogar gerichtliche Anklagen zu basteln.
Besonders bizarr: Das beanstandete Motiv war in der Vergangenheit bereits für ein CDU-Plakat verwendet worden, ohne dass irgendjemand daran Anstoß genommen hätte. Dass es jetzt als Vorwand für ein Strafverfahren dient, zeigt, wie weit der politische Missbrauch der Justiz in Brandenburg vorangeschritten ist. Übrigens: Dass Wilko Möller trotz dieser Kampagne mit 33,6 Prozent direkt in den Landtag gewählt wurde – und auch ein ähnlich gutes Ergebnis er bei der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen September in Frankfurt/Oder erzielte, wo er erst in der Stichwahl mit 30,2 Prozent unterlag –, beweist laut Springer, dass der “Versuch, durch politische Prozesse Wahlergebnisse zu beeinflussen”, zum Scheitern verdammt sei. Man lasse sich nicht einschüchtern – “und die Wähler lassen sich nicht länger für dumm verkaufen.” (TPL)
