Während unverbesserliche deutsche Empörungsmedien, ihren ganzen Hass und Geister über Donald Trump und seinen US Imperialismus unter Rückgriff auf alle erdenklichen Stereotype der anti-amerikanischen Mottenkiste auskotzen und partout nicht darauf klarkommen, dass hier eine weitere sozialistische Tyrannei endlich von Antlitz der Erde gefegt wurde, jubelt die venezolanische Freiheitsbewegung und politische Opposition des Landes über die Entmachtung von Nicolas Madura. Die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin María Corina Machado verkündete: „Die Zeit der Freiheit ist gekommen.“ In einer über soziale Netzwerke verbreiteten Botschaft betont sie, dass Maduro für seine Verbrechen an Venezolanern und Ausländern vor internationaler Justiz stehen werde. Die USA hätten nach Maduros Verweigerung von Verhandlungen ihr Versprechen eingelöst, das Gesetz durchzusetzen.
Dass dies im Kontext eines US-Militäreinsatzes geschah, passt linken und rechten Unbelehrbaren natürlich so gar nicht in den Kram – obwohl eine andere Option, Madurai korrupte und kleptokratische Schreckensherrschaft zu beseitigen, schlicht nicht bestand. Gewiss ist das Vorgehen Trumps nicht unproblematisch – denn Fakt ist, dass hier formal ein souveräner Staat angegriffen wurde; auch wenn man das ständig bemühte, überstrapazierte, weil praktisch völlig irrelevante “Völkerrecht” beiseite lässt (welches ohnehin eigentlich für die Rechte der Völker und nicht die von Regierungen gedacht war), handelt es sich selbstverständlich um einen weiteren Regime Change, der mit Blick auf die Ukraine-Friedensverhandlungen die moralische Position des Westens gegenüber Russland weiter schwächt, denn Putin werden so noch mehr Argumente für seine eigene Invasion geliefert. Aber: Das Resultat in diesem Fall segensreich – so wie historisch betrachtet die meisten von den finsteren “US-Imperialisten” angegriffenen oder “in ihrer Souveränität verletzten” Staaten von diesen Interventionen am Ende profitiert haben.
Ein Krimineller als Staatschef
Deutschland ist dafür das beste Beispiel; dass die USA durchaus auch aus Eigennutz handeln – nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus hegemonialen Interessen – schmälert diese unterm Strich positive Entwicklung nicht. Abgesehen davon, dass die seit 200 Jahren geltende Monroe-Doktrin die mittel- und südamerikanische Hemisphäre sicherheitspolitisch als US-amerikanischen Einflussphäre definiert, bestanden im Fall von Venezuela durchaus legitime Gründe für militärische Maßnahmen: Der anhaltende gezielte Drogenterror, der von dem Land ausging, eine Elendsdiktatur als Fluchttreiber (Maduro sorgte für 8 Millionen ins Ausland Geflüchtete, die größte Einzelmigrationsbewegung der Welt) und die zunehmende Entwicklung zum klassischen Schurkenstaat stellten für die USA auch innenpolitisch eine erhebliche Bedrohung dar.
Hinzu kamen alptraumhafte Menschenrechtsverletzungen und Zustände, die in den europäischen Haltungsmedien praktisch keine Erwähnung fanden: Ermordung politischer Gegner, massenhafte Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, Folter und eine beispiellose humanitäre Katastrophe durch kollektivtische Zerstörung der gesamten Volkswirtschaft – und das bei einem der ölreichsten und mit Bodenschätze gesegnetsten Länder der Welt. Noch verwerflicher aber war der Umstand, dass Maduro im Prinzip gar kein Politiker war, sondern ein Mafiaboss und Drogenbaron, der von US-Behörden sogar als Kopf des Kartells ”Cartel de los Soles” identifiziert wurde und mit staatsterroristischen Methoden seine Macht ausbaute. Das alles interessiert moralisch endverkommene Subjekte wie die die Spitze der deutschen Linkspartei oder auch die antirussische Scharfmacherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht (letztere twitterte zynisch, ein Machtwechsel in Caracas müsse durch das venezolanische Volk selbst herbeigeführt werden, aber nicht von außen).
Ein Staat als Gefängnis
Was die Aufregung der Trump-Hater in Europas Regierungen und Redaktionen aber noch verlogener macht, ist die Tatsache, dass Maduro eigentlich für genau das real stand, was sie ansonsten vorgeben zu bekämpfen (und absurderweise sogar Trump vorwerfen): Vordergründig eine “sozialistische Regierung”, handelte es sich um eine bananenrepublikanische Diktatur, die ihre Macht durch Wahlbetrug, Terror und Korruption absicherte. Als Weggefährte und früherer linker Mitrevolutionär von Hugo Chavez, unter dem er Außenminister war, hatte früh gelernt, als sozialistischer Volkstribun die Massen zu verführen. Doch die bereits unter Chavez begonnene sozialistische Verelendung nahm unter seiner Führung – mit seiner Ernennung zum Interimspräsidenten nach Chavez Tod 2013 – drastisch zu. Bei den – vom Ausland und der Union Südamerikanischer Nationen miterzwungenen – Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 wurde der eigentliche Sieger Edmundo González Urrutia durch massive Wahlfälschung verhindert. Spätestens ab da baute Maduro sein Land systematisch in ein Gefängnis für das eigene Volk um. Mit seinem geglückten „large-scale strike“ haben Trump und sein Kriegsminister Pete Hegseth dieses nun befreit. Der US-Präsident postete lakonisch und mit zu erahnender Genugtuung ein Foto des verhafteten Maduro:
Bereits im August 2025, bevor die USA die Boote auch des von Maduro kontrollierten Kartells auf offener See zu versenken begannen, hatten sie nicht ohne Grund auf diesen ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar (!) ausgesetzt. Das Ziel der heutigen Kommandooperation durch die Delta-Force-Spezialkräfte bestand daher nicht nur in der erfolgreichen Entmachtung dieses Kleptokraten, sondern auch darin, ihn der US-Justiz zuzuführen. Madura wird nun von der Generalstaatsanwaltschaft angeklagt; er soll sich zur Stunde noch auf einem US-Militärschiff aufhalten, doch ihn erwartet ein Strafprozess auf US-Boden, wo ihm die von ihm verübten Verbrechen, soweit sie US-Bürger und -Territorium betreffen, erwarten. Die Parallelen zu Manuel Noriega in Panama, der 1989 ebenfalls in einem US-Militärcoup gestürzt wurde und 2017 in einem US-Gefängnis starb, sind unübersehbar. Die zuweilen mit Verweis auf angebliche Immunität eines fremden Staatsoberhauptes geltend gemachte Nichtzuständigkeit amerikanischer Gerichte ist durch den Supreme Court mit Präzendenzentscheidungen mehrfach widerlegt worden. Rein prozessual ist ein US-Verfahren gegen Maduro möglich, selbst wenn man seine Verbringung in die USA als „Entführung“ bewertet.
In Venezuela werden die USA als Militärregierung nun vorläufig die Regierung ausüben, wie Trump heute Abend mitteilte. Wie es dann weitergeht, skizzierte Oppositionsführerin Machado in ungefähren Zügen: Die Wiederherstellung der Volkssouveränität soll sukzessive erfolgen, mit Schwerpunkten auf der Freilassung politischer Gefangener, der Rückkehr von Exilanten und dem Aufbau eines starken Landes. Machado erkennt Edmundo González Urrutia als legitimen Präsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte an, basierend auf den Wahlen vom Juli 2024. Was dann folgt, ist einmal mehr der Prozess der “Transicíon”, des demokratischen Übergangs eines sozialistisch abgewirtschafteten Trümmerstaats zu einem demokratischen und wirtschaftlich intakten Land. (DM)
