War klar: SPD weist CSU-„Abschiebeoffensive“ zurück – Pöbel-Ralle in Hochform

Welche Überraschung: Kaum hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihr Positionspapier für die Klausurtagung im Kloster Seeon vom 6.–8. Januar 2026 vorgelegt, indem sie einen harten Kurs in der Migrationspolitik vorschlägt, stellt sich die SPD quer. In dem Entwurfspapier, das dem „Münchner Merkur“ vorliegt, fordert sie eine „große Abschiebeoffensive“ im Jahr 2026. Ziel: Die Rückführung der meisten syrischen Flüchtlinge, da der Bürgerkrieg beendet sei und Syrien im Wiederaufbau stehe – unterstützt auch von Deutschland (Jouwatch berichtete).

Konkret sollen Linienflüge nach Syrien und Afghanistan eingesetzt werden. Wer nicht freiwillig ausreist, soll schnellstmöglich zwangsweise zurückgeführt werden. Unabhängig davon sollen Straftäter konsequent abgeschoben werden. Zudem drängt die CSU auf einen härteren Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen: „Insbesondere wehrfähige ukrainische Männer“ sollen „ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“. Alle Asylbewerber, unabhängig vom Herkunftsland, sollen ihre Vermögenswerte zur Deckung der Aufenthaltskosten einbringen.

Die Brandmauer “wirkt”

Natürlich alles reine Lippenbekenntnisse, die mit der verpönten und stigmatisierten AfD sofort, mit dem stattdessen gewählten Koalitionspartner SPD hingegen niemals durchzusetzen sind. Was zu beweisen war: Prompt lehnte heute der Bundestagsabgeordnete Ralf „Pöbel-Ralle“ Stegner die Pläne scharf ab. Gegenüber dem SPIEGEL faselte er: „Diese Art von populistischer Politik – gänzlich ohne C – wird es deshalb mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben.“ Er beruft sich auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der Korrekturen in der Migrationspolitik vereinbart habe, ohne humanitäre Grundsätze aufzugeben. Abschiebungen in zerstörte syrische Gebiete oder Schikanen gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge seien unvereinbar mit deutschen Werten und der Solidarität mit der Ukraine.

Und da wundert sich noch irgendjemand, dass diese Lügenregierung auf der Stelle tritt… (TPL)