Die ganze Schizophrenie der Brandmauer-Politik und die sklavische babylonische Gefangenschaft der Union unter der SPD-Bevormundung durch Festlegung auf diesen alternativlosen Blockade-Koalitionspartner werden aktuell wieder einmal überdeutlich: Die CSU-Bundestagsfraktion forderte gerade in einem Positionspapier für ihre Klausurtagung im Kloster Seeon eine massive Verschärfung der Migrationspolitik; mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht sie – na sowas aber auch! – keinen Schutzgrund mehr für die meisten syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Für Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht soll daher der Schutzstatus entfallen, woraus zwingend folgt, dass Rückführungen schnell eingeleitet werden müssten, so die Fraktion – “auch zwangsweise”, falls keine freiwillige Ausreise erfolgt. Wohlfeil deklamiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein.“ Gut gebrüllt, Löwe! Natürlich wissen Hoffmann und seine ganze Truppe genau, dass diesen Forderungen keine Taten folgen – denn der zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, selbst CSU, darf und kann ihnen gar nicht folgen – obwohl sie selbst erklärtermaßen für richtig hält.
Doch jegliche konsequente Politik im Migrationsbereich ist mit der SPD und damit auch der CDU CDU nicht zu machen. Im Gegenteil: CDU-Bundesaußenminister Johann Wadephul versuchte bekanntlich bereits im Oktober, aus der Not eine Tugend respektive aus innerkoalitionärem Zwang eine sachlich gerechtfertigte Ermessensentscheidung zu machen, indem er ahistorische Schmonzetten als Ausreden dafür erfand, warum die Syrer unbedingt in Deutschland gehalten werden müssten – zum Beispiel die, in Syrien sähe es schlimmer aus als in Deutschland nach Kriegsende, und eine Rückreise sei “nicht zumutbar” (dies gilt offenbar nur für die deutsches Syrer, denn die bereits über zwei Millionen aus anderen Aufnahmeländern zurückgekehrten Kriegsflüchtlinge kommen in der alten Heimat offenbar gut zurecht und beteiligen sich rege am Wiederaufbau des Landes… und auch die regelmäßig in der Heimat urlaubenden “deutschen” Syrer haben mit den dortigen Zuständen, anders als Wadephul, offenbar kein Problem).
Lachhafte Schaufensterpolitik
Eigentlich war die – natürlich wenn auch nicht als solche bezeichnete – Remigration von knapp einer Million Syrer wesentlicher Teil ebenso der Unions-Kernforderung wie auch von Merz‘ gebrochenem Wahlkampfversprechen. Sie sollte Teil der theatralisch angekündigten „Abschiebeoffensive“ sein, die allerdings schon seit einem Dreivierteljahr unter dieser linksten Regierung aller Zeiten auf sich warten lässt. Im Zuge der ”Migrationswende” sollten Ausweisungen durch Charter- und auch Linienflüge nach Syrien und Afghanistan quasi am Fließband beginnen; aber nichts davon ist passiert. Stattdessen lässt die Bundesregierung munter weiter Afghanen einfliegen. Und nun tut die CSU, die gemeinsam mit der CDU alle Unionsbeschlüsse im Bundestag mitabgenickt hat, so, als gäbe es unter dieser schwarzroten Lügenregierung allen Ernstes irgendeine Chance auf Umsetzung von Forderungen nach konsequenter Syrer-Abschiebung. Es handelt sich um eine lachhafte Schaufensterpolitik nach dem Motto “das eine sagen, das andere tun”. Weder der Ruf der CSU nach bundesweiten Ausreisezentren und einem eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München, noch ukrainische Flüchtlinge – insbesondere wehrfähige ukrainische Männer, die zur Verteidigung ihres Landes beitragen könnten – unter Zwang auszuweisen, ist bei der Merz’schen Linkskoalitionspräferenz auch nur ansatzweise realistisch.
Die Verloren- und Verlogenheit der Christsozialen ist grenzenlos und erbarmungswürdig zugleich – denn natürlich weiß man auch in Seeon ganz genau, dass nichts davon mit der SPD als Partner machbar ist. Sehr wohl hingegen wäre ausnahmslos das alles und noch viel mehr sofort und schlagartig umsetzbar mit der AfD – und zwar sofort, ganz ohne Neuwahlen im Rahmen bestehender Mehrheiten. Doch weil eben diese Option nicht einmal in Erwägung gezogen werden darf, ist all das Lamentieren und Fordern reine Heuchelei und das Positionspapier, auf dem die Rufe nach Abschiebung niedergeschrieben sind, den Zellstoff nicht wert. Die peinlichen parlamentarischen Erfüllungsgehilfen der CSU sollten daher – ebenso wie ihre Genossen von der CDU – besser ganz schweigen, statt sachpolitische Änderungen zu reklamieren, die sie selbst durch ihre Brandmauer-Perversion und durch die Stützung der perfidesten Lügenregierung aller Zeiten aktiv verhindern helfen. (TPL)
