In einem zynischen Machtmanöver plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Haushalt 2026 deutliche Kürzungen beim Bundesrechnungshof – ausgerechnet nach dessen vernichtender Kritik an der Schuldenorgie der schwarz-roten Regierung.
Genosse Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rächt sich an den unliebsamen Kritikern: Nach vernichtender Rüge des Bundesrechnungshofs zur Schuldenorgie der Merz-Regierung plant er Kürzungen und den Abbau einer Prüfebene bei den Finanzwächtern. Der Rechnungshof warnte vor einer gefährlichen Schuldenspirale: 2026 sollen fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert werden, mit Gesamtausgaben von rund 525 Milliarden Euro und neuen Schulden von bis zu 174 Milliarden Euro.
Statt die Warnungen ernst zu nehmen, setzt der Sozialdemokrat Klingbeil den Rotstift bei den Kontrolleuren an: Eine Prüfebene soll gestrichen werden, Personal gekürzt – ein klarer Versuch, unliebsame Prüfer mundtot zu machen.
Der Bundesrechnungshof ist das letzte unabhängige Bollwerk gegen die Verschwendungssucht dieser Regierung. Er enttarnt Milliardengräber wie das „Zukunftszentrum“ in Halle (200 Millionen Baukosten, 110 Stellen, 15 Millionen jährliche Personalkosten) und fragt zu Recht, ob solche Projekte priorisiert werden sollten, wo Infrastruktur und Jobs im Osten dringender gebraucht werden. Die Antwort der Politik? Diffamierung des Prüfers und nun Kürzungen unter Klingbeil. Die AfD, die einzige Oppositionspartei, die diese Land noch hat, fordert vergeblich mehr Stellen oder Verzicht auf Abbau – CDU/CSU und SPD lehnten ab.
Während der Bund Schulden in Rekordhöhe anhäuft – Zinsen fressen bald den Etat, bis 2029 über 66 Milliarden Euro allein dafür – wächst die Bürokratie munter weiter: Explodierende Reisekosten im Bundestag, mehr Personal in der Verwaltung trotz weniger Abgeordnete. Der Rechnungshof deckt das auf, doch Klingbeil schützt die eigene Inkompetenz, indem er die Wachhunde schwächt. Diese Politik dieses Sozialisten ist ein Angriff auf Transparenz und Demokratie. Die Merz-Klingbeil-Regierung lebt über ihre Verhältnisse, riskiert den Staatsbankrott und rächt sich an Kritikern.
(SB)
